Die Reform des Maßnahmenvollzugs im neuen Regierungsprogramm

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Nach Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und zwei Reformprojekten, ist nun folgendes im Regierungsprogramm zu finden:

RegProg MNVZ

Statt die menschenrechtliche Problematik zu beheben, wird es nun noch schärfer. Besonders der „Wegfall der Gefährlichkeit“ ist laut aktueller Judikatur nicht notwendig, eine Reduzierung der nicht messbaren Gefährlichkeit auf Null ist nicht möglich. Es geht um eine Reduktion der Gefährlichkeit um entlassen zu werden.

Aus dem zweiten Reformvorschlag Brandstetters wird nun vermutlich eine Verschärfungsnovelle. Ob der neue Justizminister, Josef Moser (ÖVP), die Problematik erkennt, wird sich zeigen.

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Knast statt Therapie: Gespräche zum Maßnahmenvollzug

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Ein Nachhör-Tipp zu einer interessanten Sendung über den Maßnahmenvollzug mit einem Schwerpunkt auf Zwangsbehandlung auf Radio Orange 94.0.

Mit Beiträgen von:

Elisabeth Lenzinger (Psychiaterin, Psychotherapeutin und Gutachterin)

Wolfgang Gratz (Universitätsprofessor am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien)

Markus Drechsler (Obmann und Gründer der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug)

Hier zum Nachhören: http://www.radiostimme.at/knast-statt-therapie-gespraeche-zum-massnahmenvollzug/

In Zeitungsartikeln zu Gerichtsverhandlungen liest man oft von einer „Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, doch was hinter dem juristischen Begriff des Maßnahmenvollzugs steckt, wird selten erklärt. Radio Stimme wollte es genauer wissen und hat mit Expert_innen über Hintergründe, Missstände und dringend notwendige Reformen gesprochen. Ebenso zu hören gibt es einen Auszug aus einem Beitrag von Radio Augustin, in dem es um die Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug geht.

gefaengnis

Helmreich´s Novemberbrief

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Prison cell

Diesmal bleibe ich beim Schwerpunkt “Gefangene – vornehmlich im Maßnahmenvollzug“: Ich habe einen jungen Menschen neu kennengelernt, der mit 20 Jahren Haft und der Maßnahme bestraft wurde. Bei Tieren sind wir gegen die Käfighaltung – ein junger Mensch wird zwanzig Jahre weggesperrt.

Verweigern wir die Hoffnung, dass Heilendes an diesem Menschen möglich ist? Ich erlebe das Menschenzerstörende langer Haft! Einmal möchte ich erleben, dass ein/e Richter/in, ein/e Staatsanwalt/in so einen jungen Menschen besucht und ihm von Angesicht zu Angesicht begegnet. Nein, ich bin nicht naiv, es gibt Menschen, in denen das Menschliche von frühester Kindheit nahezu zerstört wurde, aber was an Zurufen nach noch härterer Bestrafung an Unmenschlichkeit hinzugefügt wird, ist schlimm!

Wie können wir dem Mitmenschen in seiner Bedürftigkeit, in seiner innersten Sehnsucht nach Selbstverwirklichung gerecht werden? (nach weitest gehender Selbstverwirklichung, ohne andere zu schädigen). Diese Frage trieb und treibt mich um besonders hinsichtlich der „Sexualtäter“, die mir von Anbeginn ein besonderes Anliegen waren und nach wie vor sind. Aber sie gilt natürlich für alle Menschen, und ich besuche ja auch andere. Das verlangt ein wahres Interesse am jeweiligen Menschen, an seiner Kindheitsgeschichte, an vielleicht frühen psychischen Verletzungen, am Nichtwahrnehmen seiner Bedürftigkeit, ja an der Zurückweisung, am Abblocken derselben durch sein Umfeld, oft noch ehe diese ihm wirklich bewusst waren. Das heißt, der Delinquent muss viel mehr als der Hilfe bedürftig, als ein zu Bestrafender, gesehen werden.

Naturgemäß hatte ich als homosexueller Mann ein sensibleres Sensorium für solche Menschen in Haft. Im Gefängnis hatte und habe ich ausschließlich mit Männern zu tun. Selbst als ein Minderheitenangehöriger, habe ich ein besonders ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl, das freilich in der Gefängniswelt auf eine harte Probe gestellt wird. Dazu kommen eingeschränkte Möglichkeiten der Begegnung. In einer Anstalt konnte ich nicht weiter besuchen, nur aus Rücksicht auf die Insassen habe ich das nicht wirksam bekämpft. Gute Möglichkeiten haben SeelsorgerInnen, soweit sie unmittelbaren Zugang zu den Personen in Haft haben, und sofern sie gereifte Persönlichkeiten sind. Vereinzelt haben Gefangene hilfreiche Beziehungen zu TherapeutInnen, die in Einzeltherapie begleiten können, zu PsychologInnen, besonders in der Zeit der Untersuchungshaft. Es gibt Wachebeamte, die sich als sehr menschlich erweisen, sie haben ja die meiste Zeit mit den Gefangenen zu tun. Es gibt also Spielräume der Menschlichkeit.

Aber insgesamt ist der Maßnahmenvollzug nicht hilfreich für eine gute Entwicklung derer, über die die Maßnahme verhängt wurde. Ein Übel ist häufig schon das Einweisungsgutachten. Sehr bestimmend ist da oft das erst kurz zurückliegende Tatverhalten. Viel zu wenig erkennbar ist das Nachspüren, was die dahinterliegenden, oft verborgenen Ursachen sind. Oft sind Grundbedürfnisse dieser Person von früher Kindheit an missachtet worden und werden im Gutachten neu missachtet! Ja, da ist ein Mensch mit Defiziten, aber wie kam es dazu und wie könnte wirksam geholfen werden, sie zu mindern. Es geht also darum, den Menschen mehr als jemanden zu sehen, der einer Hilfestellung bedarf, als ihn zu strafen.

Eine hohe Verantwortung ist die Zuordnung eines Krankheitsbegriffes nach ICD10, die penibel zu begründen ist. Mir scheint, dass es GutachterInnen gibt, die keine spezifische Ausbildung bezüglich der Entwicklung der menschlichen Sexualität haben, keine ausgebildeten SexualtherapeutInnen sind, und zu Urteilen kommen, die höchst fragwürdig sind, zum Beispiel Pädophilie diagnostizieren, die keine ist. Die daran anschließende Frage ist, welche Auswirkungen das auf die „Behandlung“ in der Zeit der Anhaltung hat. Besonderer Beachtung bedürfen auch junge Menschen, die aus völlig anderen Kulturen kommen, es verlangt ein sehr genaues Hinsehen – unter Hilfestellung von Personen, die hier vermitteln können – um genauer zu beurteilen, wie es zu solchen Irritationen kommen konnte. In der Haft scheint mir die Verhaltenstherapie vorzuherrschen, keine Tiefenpsychologie, die auf den Grund zu gehen versucht. Dazu kommt unbedingtes Fordern von Anpassung – „Compliance“ nennt sich das überstrapazierte Wunderwort, und es geht um absolute Kontrolle. Dazu kommt häufig ein hoher Medikamenteneinsatz von Psychopharmaka, die eine dämpfende Wirkung haben. PatientenanwältInnen sind deshalb eine unbedingte Forderung.

Am Schlimmsten ist: der Fokus liegt immer neu auf dem Fehlverhalten und es geht nicht darum, nach den vorhandenen Stärken zu suchen und sie zu fördern. Die überlangen Anhaltungen sind schwere Menschenrechtsvergehen, sie sind ein Verbrechen an der jeweiligen Person. Wenn für eine qualitätsvolle Therapie drei Jahre nicht ausreichen, welches Wunder soll dann im 7. oder im 12. Jahr passieren? Wie oft soll die Tat noch reflektiert werden? Es gibt ohnehin Folgeeinrichtungen, wo leider die Unselbstständigkeit weiter gepflegt wird. Nicht selten sind aber die Personen zu einem selbstbestimmten Leben gar nicht mehr fähig. Diese überlangen Anhaltungen sind zum Teil mitverschuldet von der jeweiligen Anstalt, aber auch durch den Sicherheitswahn der Gesellschaft, dem nicht gegengesteuert wird und der sich auf GutachterInnen und RichterInnen überträgt. Aber viele Gutachten lassen es an Sorgfalt fehlen, und das ist verantwortungslos und schuldhaft und schädigt die Berufsehre der PsychiaterInnen und PsychologInnen schwer (wie das ja auch in der jüngeren geschichtlichen Vergangenheit in großem Ausmaß der Fall war).

Eine Fehleinschätzung kann auch bei großer Sorgfalt passieren, kein Mensch liegt in letzter Offenheit vor sich und dem Urteilenden da und künftige, sehr unglückliche Konstellationen sind selbst von dem ehrlichsten und offensten Befragten und der urteilenden Person nicht voraussehbar – ein Restrisiko muss die Gesellschaft zu tragen bereit sein.

Unbedingt ist verpflichtend ein Rechtsbeistand bei den Anhörungen vorzusehen.

In manchen Einrichtungen konzentrieren sich Übel. Auch wenn sich über Jahre erwiesen hat, dass eine Leitung den Anforderungen nicht gerecht zu werden vermag – wie ist es möglich, dass sie nicht abgelöst wird? Wie ist es verantwortbar, dass diese zum Schaden redlicher MitarbeiterInnen und besonders der Gefangenen weiter verbleibt, obwohl dies den übergeordneten Verantwortlichen bekannt ist? Selbst Reformen werden so unwirksam bleiben.

Es muss eine kürzest mögliche Anhaltung erreicht werden und dadurch eingesparte Mittel sollen in eine gute, emanzipatorische Begleitung hernach investiert werden. Immer noch gibt es nicht überwindbare Hürden bei der Wiedereingliederung. Selbst die sonst sehr soziale Gemeinde Wien erlaubt keine Einstellung Vorbestrafter in den öffentlichen Dienst, der in einer so großen Kommune eine Vielfalt von Möglichkeiten bieten würde. Es ist völlig uneinsichtig, warum in Bereichen, die keinerlei Zusammenhang mit dem Delikt haben, eine Wiedereingliederung nicht möglich ist.
Die Arbeitsvermittlung wird immer schwieriger, aber gerade für Gestrauchelte ist es wichtig, erfahren zu können: ich kann mein Fortkommen selbst erarbeiten und einen redlichen Beitrag zu gemeinnützigen Tätigkeiten leisten.

Seit 2004 greife ich das Thema immer wieder auf, es hilft den Betroffenen nicht und ein Bündnis mit engagierten Fachleuten ist nicht wirklich gelungen. Es bräuchte RechtsanwältInnen an allen Standorten des Maßnahmenvollzug – derzeit Wien, Graz, Umfeld Garsten, Umfeld Krems, Korneuburg/Hollabrunn und Asten/Enns/Linz-, die jährlich einen mittellosen Gefangenen, einen Härtefall übernehmen, und PsychiaterInnen/PsychologInnen, die bereit sind, Gegengutachten zu erstellen und/oder erstellte Gutachten zu analysieren. Das ist wohl besonders schwer, weil es Widerspruch von Berufskollegen mit sich bringt. Der Verein „Selbst- und Interessensvertretung im Maßnahmenvollzug“ könnte Härtefälle vermitteln.

Ein Entlassener sucht mit immer mehr Verzweiflung einen Arbeitsplatz: kein Eigentumsdelikt, niemand bedroht, zu erwarten sind Verlässlichkeit und Einsatz – wer kann helfen? Er beschreibt sich so: Ich bin knapp 49 Jahre, gelernter Einzelhandelskaufmann, 17 Jahre berufstätig, Kundenbetreuung telefonisch und persönlich, Warenausfolgung, Stammdatenpflege, Kommissionierung, Umgang mit Computer. Wohnhaft in Wien 14.

Der Autor: Karl Helmreich, Dipl.Sozialarbeiter, Ordensmann, Zusatzausbildung als Lebensberater mit dem Schwerpunkt Sexualberatung.

SiM – Stellungnahme zum BMJ-Reformvorschlags des Maßnahmenvollzugs

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Im Juli diesen Jahres präsentierte das Justizministerium einen Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug und dazu ein passendes neues Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Dieser Entwurf wurde überraschenderweise nicht nur von BMJ-Experten erstellt, es wurden auch die Professoren Fuchs und Lewisch vom Institut für Strafrecht der Universität Wien eingebunden. Das Ministerium hat nach der Präsentation eingeladen, Stellungnahmen dazu bis Mitte September abzugeben.

Natürlich mussten wir diesem Aufruf Folge leisten und haben den Entwurf kommentiert.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme

 

Vizekanzler Brandstetter  stellt Expertenentwurf 'Zukunft: Maßnahmenvollzug' vor

„Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ – Justizminister Brandstetter im Bild gemeinsam mit Strafrechtsexperten Helmut Fuchs (c) photonews / Schneider

Ein Brief aus der Anstalt: Machtspielchen oder doch Sadismus …

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Anm: Wir veröffentlichen regelmäßig unkommentierte Briefe die uns aus den Anstalten des Maßnahmenvollzugs erreichen.

Machtspielchen oder doch Sadismus … diese Frage stelle ich mir schon seit einiger Zeit.

Mein Name ist Roman H., ich bin Sexualstrafstäter und seit Juni 2009 in Haft.

Für meine Taten habe ich ein Strafmaß von 7 Jahren und die Weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach §21/2 kassiert.

Es hat etwas Gutes an sich, weitere Straftaten sind somit ausgeschlossen, andererseits fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass es mit dem §21/2 nicht bei den 7 Jahren bleibt, denn mittlerweile bin ich knapp 15 Monate über den zu rechtskräftig verurteilten 7 Jahren darüber und habe noch keine Vollzugslockerungen.

Uns somit sind wir auch schon beim richtigen Thema.

Am 31. Mai 2017 fand meine bislang letzte Vollzugslockerungs(VZL)-Konferenz statt. Das war ein wichtiger Tag für mich und ich war wieder sehr nervös, aber ich hatte ein gutes Gefühl, da zwischen meinem Therapeuten und mir schon seit gut 2 Jahren alles nachvollziehbar ist und keine Fragen offen sind.

Ich fühlte mich gut darauf vorbereitet, um über meine Taten und das Drumherum zu sprechen, was natürlich nicht leicht war, da diese VZL-Konferenz hauptsächlich von Frauen geführt wurde. Jedoch kam es anders als erwartet.

Mir wurden genau 4 Fragen gestellt!

Aber nicht zu meinem Delikt, wie zum Beispiel … warum habe ich gerade diese Art von Delikt gewählt …

Eine Frage war: „Was hat sich bei Ihnen getan, welche Veränderungen gibt es bei Ihnen?“ Hab ich natürlich wahrheitsgemäß beantwortet.

… die nächste Frage: „Wie denken Sie, werden Sie in Zukunft mit Ihren Problemen und Ihren Gefühlen umgehen?“

Bis dahin okay, nachvollziehbare Fragen, aber um die nächste Frage aufzulisten, muss ich kurz erklären, wie diese zustande kam oder aus welchem Grund mir gerade diese gestellt wurde. Ich bekomme seit knapp einem Jahre von einer ganz besonderen Frau Besuch, diese ganz besondere Frau arbeitet ehrenamtlich für SiM (Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug) und ich muss gestehen, ich habe sehr schnell Gefühle für diese wundervolle Frau entwickelt.

Da ich mich verändert habe und über meine Gefühle und Probleme nun reden kann, habe ich dieser fantastischen Frau meine Gefühle gestanden. Diese Gefühle sind zwar nur einseitig, aber kein Problem, ich habe mich verändert und kann damit prima umgehen. Das Geständnis hat im Dezember 2016 stattgefunden und dieser einzigartige Mensch besucht mich auch heute noch regelmäßig und ich bin ihr dafür unendlich dankbar.

Dieser Punkt war auch Teil meiner Antwort zur ersten Frage. … und jetzt kommt’s …

…Frage 3 lautete: „Haben Sie dieser Frau schon einmal gesagt, dass Sie nicht wollen, dass sie Sie weiterhin besucht?“ WAS BITTE SOLL DAS?!?! Warum sollte ich diesen zusätzlichen sozialen Kontakt beenden, wie diese unglaubliche Frau für mich da ist, mir zuhört und mir so viel Kraft schenkt? Dazu kommt, dass diese Frau über meiner Vergangenheit Bescheid weiß und mich nicht verurteilt, sondern mir weiterhin vertraut!

… ich muss sagen, dieser Engel bedeutet mir sehr viel und ist mir als Mensch sehr wichtig geworden!!! Gerade ärgere ich mich wieder, wenn ich über diese idiotische Frage nachdenke. Wollte die liebe Frau Doktor auch nur ihren Senf dazu abgeben?

Aber es geht noch weiter und auch diese glorreiche Frage hat es in sich: „Herr H., wenn Sie sich heute über etwas ärgern und wütend sind, onanieren Sie dann …?“

GEHT’S NOCH? Klar, mag sein, dass solche Menschen existieren und so vorgehen, wenn sie sich ärgern, um danach irgendwie wieder runterzukommen. Aber bitte, ich beschäftige mich lieber mit dem Grund des Ärgers als mit meinem Penis.

So, das waren die vier, zum Teil geistreichen Fragen, und aus diesen fragwürdigen Fragen wurde nun ermittelt, ob ich meine Gefährlichkeit so weit abgebaut habe, um mir Vollzugslockerungen zu gewähren. Pustekuchen!!! Die Antwort kam eine Woche später. „Jaaaa, Herr H., das ist so schwer bei Ihnen, da sind noch so viele Fragen offen. Wir schicken Sie zur BEST!“ (Anm: Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter des Justizministeriums) Okay, BEST … ich war sowieso darauf eingestellt, dass ich da hin muss, aber was soll der Rest?

Nach zweimaligem Nachfragen, was da so schwer sei und welche Fragen noch offen sind bzw. warum mir diese Fragen nicht gleich gestellt wurden, bekam ich bis heute keine plausible Erklärung. Somit hat es für mich den Anschein, dass sich keiner von diesem sogenannten „Fachteam“ für mein Weiterkommen interessiert und die Verantwortung weiterschiebt an die BEST.

Wie, um Gottes Willen, soll ich solchen Leuten vertrauen, wenn man mir ständig das Gefühl vermittelt, dass ich als Sch… Vergewaltiger hier am Mittersteig keine Chance habe? Ich bereue meine Taten zutiefst und schäme mich dafür, meinen Opfern so etwas angetan zu haben und hoffe, dass es jedem einzelnen heute besser geht.

Weiters stellt sich mir die Frage, wer gibt diesen Menschen, die sich Fachpersonal nennen dürfen, das Recht, mich bzw. auch andere hier am Mittersteig so zu bestrafen? Ich habe meine Strafe abgebüßt. Ich habe alle Therapien genutzt, um mich zu ändern und aus meinem Verhalten zu lernen und vor allen ein besserer Mensch zu werden.

Ich habe mich geändert und werde mich weiter entwickeln, um weitere Straftaten zu verhindern, aber dazu muss man mir erst mal die Chance geben, zu beweisen, dass ich mich geändert habe oder mehr Interesse an mir zeigen und nicht immer die Verantwortung auf andere schieben, denn ich habe für meine Vergehen die Verantwortung übernommen!

Ich bin froh, noch über einige soziale Kontakte zu verfügen, die mir sehr viel Kraft verleihen und bin jedem Einzelnen dankbar dafür, vor allem diesem ganz besonderen, wundervollen, fantastischen Engel, dessen Namen ich mit Stolz hier nicht verrate …! 😉

Gemäß dem Motto „Was mich nicht umbringt, macht mich nur härter“, mach ich weiter und lasse mich nicht unterkriegen.

LG vom Mittersteig

Roman H.

 

SiM Sommerfest

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Die letzten Sommertage waren vorbei und so hatten wir beim diesjährigen SiM Sommerfest Pech mit dem Wetter. Nach den Hitzewellen der vergangenen Wochen hatten wir am Freitag gleich den ersten Regentag erwischt.

DSC_5569Trotz der äußeren Umstände kamen eine Vielzahl von Menschen zu unserem Fest: Angehörige, ehemalige Untergebrachte, ehrenamtliche HelferInnen, Freunde und an der Thematik interessierte.

Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung: die Lesung mit anschließender Diskussion zur Sinnhaftigkeit von Haftstrafen am 22. September 2017 im Häferl.DSC_5619

Protest

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gegen die Nichteinbindung der Betroffenen und deren Vertretungen

bei der Erstellung des Entwurfs zur Reform des Maßnahmenvollzugs

Die von der Republik Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention definiert klar:

Art 4 Abs 3 UN-BRK

„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“

Stattdessen wird über, statt mit den Betroffenen, gesprochen und entschieden.

Justizminister präsentiert Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug

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Brandstetter stellt Expertenentwurf vor und läutet finale Reformphase mit „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ ein.

Presseinformation vom 18. Juli 2017

Im Zuge der groß angelegten Strafvollzugsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter folgt nun der nächste Schritt: Die Vorlage eines Entwurfs eines „Maßnahmenvollzugsgesetzes“, das die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter völlig neu regeln soll. „Der unter Beiziehung von externen Experten, Praktikern des Strafvollzugs und der Justiz sowie Gerichtspsychiatern erstellte Entwurf enthält wichtige Neuerungen, die insbesondere auch das Gefährdungspotenzial, das von psychisch kranken Straftätern für die Allgemeinheit ausgeht, verlässlich beherrschbar machen soll“, sagt Brandstetter.

„Die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter erfordert einerseits, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ausreichend Rechnung getragen wird, was zuletzt auch durch die tragischen Vorfälle am Brunnenmarkt in Wien und die Amokfahrt in Graz besonders deutlich in das öffentliche Bewusstsein gerückt wurde. Sie erfordert andererseits aber auch – entsprechend der gesetzlichen und auch internationalen Vorgaben – eine bestmögliche medizinische Betreuung“, sagt Justizminister Brandstetter.

Der Expertenentwurf ‚Zukunft Maßnahmenvollzug‘ dient als Diskussionsgrundlage und wurde der von Brandstetter eingesetzten „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ zur Verfügung gestellt. „Sie soll eine Umsetzung – wohl jenseits des Wahltags – sicherstellen. Ziel ist ein sachlich fundiertes Gesetz, welches eine hohe Akzeptanz aufweist und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Maßnahmenvollzuges führt“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter, der mit dieser Vorgangsweise die Diskussion auf eine möglichst breite Basis stellen möchte. „Diese Reform soll den Strafvollzug in diesem Bereich maßgeblich verändern und wäre der nächste Schritt in der größten Reform der letzten 40 Jahre. Die ‚Maßnahme‘ bekommt dadurch einen völlig neuen Stellenwert“, sagt Brandstetter im Rahmen der Konferenz.

Kernstück ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl von „forensisch-psychiatrischen Zentren“, die im Inneren eine optimale fachärztliche Betreuung sicherstellen sollen, wobei die Außensicherung durch die Justizwache zu erfolgen hat. Als Beispiel dafür kann die bereits bestehende Sonderanstalt in Linz-Asten gelten. „In diesen Zentren kann die Justiz somit der besonderen Behandlungs- und Betreuungspflicht des Staates nachkommen. Gleichzeitig sollen der ambulante Vollzug ausgebaut, der Einsatz elektronischer Absicherungen (Fußfessel) die Möglichkeit der Entlassung aus der Unterbringung unterstützen und die Stellung der Bewährungshilfe gestärkt werden“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter.

„Um künftig Fälle wie jenen in Krems-Stein hintan zu halten, wird auch das Vollzugspersonal enger in die gesamte Fürsorge und Betreuung der Untergebrachten eingebunden“, unterstreicht der Justizminister. Weiters sollen künftig nur mehr Kollegialgerichte über die Unterbringung entscheiden, den Betroffenen steht umfassender Rechtsschutz zur Verfügung.

„Die Anzahl der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, zuletzt auf rund 900 Personen. Es zeigte sich, dass vor allem der Vollzug der vorbeugenden Maßnahmen der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unzureichend geregelt ist. Die rechtlichen Grundlagen des Maßnahmenvollzugs sind aus historischen Gründen rudimentär und sehr unübersichtlich aufgebaut, der Handlungsbedarf für diese Reform entsprechend groß“, beschreibt Justizminister Brandstetter die aktuellen Herausforderungen im Maßnahmenvollzug abschließend.

Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug

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Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter Foto: BMJ / Regina Aigner

Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizminister Brandstetter eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs an.

Seine Antwort im Interview im Originalwortlaut:

„Den Maßnahmenvollzug werden wir jedenfalls soweit noch erledigen können, als wir in der kommenden Woche schon einen fertigen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es gab hier einige Dinge die passiert sind leider, die wir schon auch berücksichtigt haben, die uns zu denken gegeben haben: die Katastrophe vom Brunnenmarkt, die Amokfahrt von Graz. Ja, das waren alles Ereignisse die die Diskussion intensiviert haben.“

Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigung nun erfüllt wird.