Protest

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gegen die Nichteinbindung der Betroffenen und deren Vertretungen

bei der Erstellung des Entwurfs zur Reform des Maßnahmenvollzugs

Die von der Republik Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention definiert klar:

Art 4 Abs 3 UN-BRK

„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“

Stattdessen wird über, statt mit den Betroffenen, gesprochen und entschieden.

Justizminister präsentiert Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug

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Brandstetter stellt Expertenentwurf vor und läutet finale Reformphase mit „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ ein.

Presseinformation vom 18. Juli 2017

Im Zuge der groß angelegten Strafvollzugsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter folgt nun der nächste Schritt: Die Vorlage eines Entwurfs eines „Maßnahmenvollzugsgesetzes“, das die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter völlig neu regeln soll. „Der unter Beiziehung von externen Experten, Praktikern des Strafvollzugs und der Justiz sowie Gerichtspsychiatern erstellte Entwurf enthält wichtige Neuerungen, die insbesondere auch das Gefährdungspotenzial, das von psychisch kranken Straftätern für die Allgemeinheit ausgeht, verlässlich beherrschbar machen soll“, sagt Brandstetter.

„Die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter erfordert einerseits, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ausreichend Rechnung getragen wird, was zuletzt auch durch die tragischen Vorfälle am Brunnenmarkt in Wien und die Amokfahrt in Graz besonders deutlich in das öffentliche Bewusstsein gerückt wurde. Sie erfordert andererseits aber auch – entsprechend der gesetzlichen und auch internationalen Vorgaben – eine bestmögliche medizinische Betreuung“, sagt Justizminister Brandstetter.

Der Expertenentwurf ‚Zukunft Maßnahmenvollzug‘ dient als Diskussionsgrundlage und wurde der von Brandstetter eingesetzten „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ zur Verfügung gestellt. „Sie soll eine Umsetzung – wohl jenseits des Wahltags – sicherstellen. Ziel ist ein sachlich fundiertes Gesetz, welches eine hohe Akzeptanz aufweist und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Maßnahmenvollzuges führt“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter, der mit dieser Vorgangsweise die Diskussion auf eine möglichst breite Basis stellen möchte. „Diese Reform soll den Strafvollzug in diesem Bereich maßgeblich verändern und wäre der nächste Schritt in der größten Reform der letzten 40 Jahre. Die ‚Maßnahme‘ bekommt dadurch einen völlig neuen Stellenwert“, sagt Brandstetter im Rahmen der Konferenz.

Kernstück ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl von „forensisch-psychiatrischen Zentren“, die im Inneren eine optimale fachärztliche Betreuung sicherstellen sollen, wobei die Außensicherung durch die Justizwache zu erfolgen hat. Als Beispiel dafür kann die bereits bestehende Sonderanstalt in Linz-Asten gelten. „In diesen Zentren kann die Justiz somit der besonderen Behandlungs- und Betreuungspflicht des Staates nachkommen. Gleichzeitig sollen der ambulante Vollzug ausgebaut, der Einsatz elektronischer Absicherungen (Fußfessel) die Möglichkeit der Entlassung aus der Unterbringung unterstützen und die Stellung der Bewährungshilfe gestärkt werden“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter.

„Um künftig Fälle wie jenen in Krems-Stein hintan zu halten, wird auch das Vollzugspersonal enger in die gesamte Fürsorge und Betreuung der Untergebrachten eingebunden“, unterstreicht der Justizminister. Weiters sollen künftig nur mehr Kollegialgerichte über die Unterbringung entscheiden, den Betroffenen steht umfassender Rechtsschutz zur Verfügung.

„Die Anzahl der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, zuletzt auf rund 900 Personen. Es zeigte sich, dass vor allem der Vollzug der vorbeugenden Maßnahmen der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unzureichend geregelt ist. Die rechtlichen Grundlagen des Maßnahmenvollzugs sind aus historischen Gründen rudimentär und sehr unübersichtlich aufgebaut, der Handlungsbedarf für diese Reform entsprechend groß“, beschreibt Justizminister Brandstetter die aktuellen Herausforderungen im Maßnahmenvollzug abschließend.

Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug

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hbm brandstetter (c) bmj_aigner

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter Foto: BMJ / Regina Aigner

Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizminister Brandstetter eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs an.

Seine Antwort im Interview im Originalwortlaut:

„Den Maßnahmenvollzug werden wir jedenfalls soweit noch erledigen können, als wir in der kommenden Woche schon einen fertigen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es gab hier einige Dinge die passiert sind leider, die wir schon auch berücksichtigt haben, die uns zu denken gegeben haben: die Katastrophe vom Brunnenmarkt, die Amokfahrt von Graz. Ja, das waren alles Ereignisse die die Diskussion intensiviert haben.“

Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigung nun erfüllt wird.

Die Reform, die in der Lade verschwand…

human rights in prison cellEs war leider schon länger zu befürchten, und wurde von vielen schon so erwartet: Die Reform des menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzugs ist nun endgültig vom Tisch.

Seit Jänner 2015, als die Reformvorschläge der Expertenkommission des Justizministeriums öffentlich wurden, ist nichts geschehen um die menschenunwürdigen Zustände im Maßnahmenvollzug abzustellen. Nach wie vor darben psychisch kranke (!!!) Menschen jahr- und jahrzehntelang über ihre Strafe hinaus in Gefängnissen vor sich hin. Es gibt großteils keine fairen Verfahren bei den jährlichen Anhörungen zur bedingten Entlassung, die Qualität der Gutachten ist nach wie vor unter jeder Kritik und die berechtigten Einwände der Experten wurden ignoriert. Es braucht offensichtlich wirklich einen exemplarischen Fall der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, wie Stefan Fuchs (Generaldirektion Strafvollzug im Justizministerium) zuletzt bei der Forensischen Frühjahrstagung erwähnte.

Nach wie vor erfahren wir von schweren Mängel bei den Entlassungsverfahren (Richter: „Sie wollen einen Anwalt? Sind Sie krank?“), Unverständnis und Fahrlässigkeit bei Fachdiensten der Justizanstalten (Sozialarbeiterin: „Wozu braucht er einen Anwalt, ich bin eh seine Vertrauensperson!“) und Justizwachebeamten, denen offensichtlich das notwendige Feingefühl fehlt (Beamter: „Geh weiter da, sonst scheppats“).

Die Chance den Maßnahmenvollzug auf menschenrechtlich akzeptable Beine zu stellen wurde von Justizminister Brandstetter nun endgültig vertan. Seinen Bekundungen, dass es in wenigen Wochen / Monaten so weit sei, glaube zuletzt nicht einmal mehr der einfältigste Untergebrachte. Die Hinauszögerungstaktik hat geholfen!

Schade auch für die vielen bemühten Richter, Fachdienste, Justizwachebeamten und Helfer, die um die Zustände wissen und nichts gegen ein derart verkorkstes System unternehmen können, solange es nicht die Bereitschaft der Politik dazu gibt. Es braucht wohl wieder ein paar Skandale die an die Öffentlichkeit kommen (viele erblicken das Tageslicht nicht), damit was geschieht.

Was wollen sie immer mit dem Recht?

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wintersberger-elisabethEin Bericht von Mag.a Elisabeth Wintersberger, VertretungsNetz-Sachwalterschaft, Linz

 

Es ist eine menschliche, moralische, politische Katastrophe – dass beeinträchtigte Minderjährige im Maßnahmenvollzug geparkt werden, mit dem vermutlich sogar ernst gemeinten Versprechen von PsychiaterInnen und RichterInnen, dass nur so und als letzte Chance und weil es keine anderen Optionen mehr gibt, alles wieder gut werden wird.

Abgesehen davon, dass es wohl als Bankrotterklärung des Sozialstaates interpretiert werden muss, wenn der unbefristete Freiheitsentzug in Justizanstalten als die einzige Möglichkeit adäquater Unterstützung für Jugendliche gehandelt wird, gibt es da auch noch die Vergessensten aller Vergessenen: die seit Jahrzehnten verwahrten, schon lange alternden, hoffnungslos hospitalisierten 21/1er, genauso gnadenlos wie überdosiert „behandelt“, bleiben sie trotz gebetsmühlenartig wiederholter Einforderung dabei, „Krankheitseinsicht“ und „Deliktsbearbeitung“ zu verweigern. Und weil dieser Zirkelschluss – gefährlich weil krank, krank weil krankheitsuneinsichtig, krankheitsuneinsichtig, weil krank und deshalb gefährlich – immer funktioniert, kommen Gerichte Jahr für Jahr zwingend zur selben Schlussfolgerung: Entlassung ist undenkbar.

Und so bleibt er eben das 28. Jahr für eine Drohung und leichte Verletzung eines Gendarmen in Göllersdorf, der 72-jährige, den man anlässlich seiner Verhaftung niedergeschossen und die Schulter im Zuge einer Zwangsbehandlung gebrochen hatte, dem vor kurzem wegen Diabetes ein Unterschenkel amputiert wurde –  und der immer noch als brandgefährlich gilt, der sture alte Mann, der nur noch vor dem Fernseher sitzt und sich an diversen Aktivitäten und „Therapien“ nicht mehr beteiligen will.

Auch die 42-jährige aus reicher, südamerikanischer Familie stammend und seit 18 Jahren im österreichischen Maßnahmenvollzug, wird einmal mehr enttäuscht und verzweifelt aus der Haftverhandlung in den Vollzug zurückkehren. Ihre behandelnden Ärztinnen halten sie für therapieresistent, immer wieder und trotz höchstdosierter Medikation erzählt sie befremdliche Geschichten von Geistern, Vergewaltigungen und unfreiwilligen Operationen, träumt von einem Leben wie jenem ihrer Kindheit in einem schönen Haus am Meer und sie kauft den zehnten Lippenstift, demonstriert damit eine „doch sehr verschobene Realitätssicht“.

Von aggressiven Verhaltensweisen keine Spur, schon seit 10 Jahren nicht mehr – aber man kann einfach nie wissen, „unberechenbar“ wie sie ist und deshalb hat sie es auch noch nicht zu unbegleiteten Ausgängen gebracht, von einer Unterbrechung der Unterbringung ganz zu schweigen.

Das Gespräch mit dem Behandlungsumfeld der Forensik ergibt weder einen Vollzugsplan noch konkrete Schritte, wie eine Entlassung vorbereitet werden könnte – viel zu unpünktlich und inaktiv sei sie, steht nicht um 8 Uhr auf, wie gefordert, mag das „Körpertraining“ nicht und die Kochgruppe, die ihr Spaß gemacht habe, könne leider nicht mehr angeboten werden. Auch habe sie keine konkreten Vorstellungen von einem Leben „draußen“ – offenbar unverständlich für die Behandler, obwohl man weiß, dass sie fast die Hälfte ihres Lebens „drinnen“ verbracht hat. Dass nach vermutlich vielen Jahren der gut verlaufenen Probezeit in einer betreuten Einrichtung vielleicht und irgendwann eine eigene Wohnung möglich sein könnte, darf nicht geäußert werden – die Sachwalterin zerstöre damit jahrelange Arbeit daran, der Patientin klar zu machen, dass es für sie kein freies, selbstbestimmtes Leben mehr geben wird; im übrigen möge sich die Sachwalterin mit dem Behandlungsteam absprechen, wenn Geld zur Patentin fließe, weil das sei Entscheidung des Teams, ob und was und wieviel sich die Patientin kaufen dürfe. Vor welchem rechtlichen Hintergrund? Nichts „Rechtliches“ – ein therapeutisch-pädagogisches Erfordernis. Aja.

Vor Jahrzehnten schleuderte mir ein Psychiater anlässlich meiner Beanstandung, meine Klientin rechtswidrig in der Psychiatrie festzuhalten, entgegen: „ Was wollen Sie immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen!“ – und bis heute scheint sich nichts daran geändert zu haben, dass die „Hilfe“ jeden Rechtsbruch rechtfertigt. Auch den der Menschenrechte. Weil wir´s doch alle nur gut meinen, mit den „Abnormen“, die ja nichts dafür können, dass sie sind wie sie sind. Wofür sie allerdings schon etwas können, ist, sich nicht „helfen“ lassen zu wollen, das wohlmeinende Umfeld mit einer eigenen Meinung zu frustrieren, darauf zu beharren, dass „Krankheit“ eine Definition ist, die man nicht teilen will, Freiheit und Selbstbestimmung Rechtsgüter, Menschenrechte sind, die auch dem Ver-rückten zustehen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet Diskriminierung beeinträchtigter Menschen, untersagt, schlechterstellende Konsequenzen an das Faktum der Beeinträchtigung zu knüpfen und beanstandet insbesondere die Gleichsetzung von psychischer Krankheit mit „Gefährlichkeit“.

Nichts Anderes als Diskriminierung beeinträchtigter Menschen repräsentiert aber die Maßnahme – im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht kennt sie keine Strafbemessung und keine Abstufungen der Sanktionen; gleichgültig ob mehrfacher Mord, nur versuchte Straftat oder dahingesagte Drohung – die Maßnahme kennt nur den unbegrenzten Freiheitsentzug samt Zwangsbehandlung.

Und das ist auch die „Attraktion“ der Maßnahme: ein weitgehend unkontrollierter, rechtsfreier Raum, wie es ihn in den (Langzeit-)Psychiatrien vor Einführung des Unterbringungsgesetzes gab, ein Raum, in dem (endlich wieder) gnadenlos „behandelt“ werden kann, ohne die Einmischung lästiger Gerichte und Patientenanwälte ertragen zu müssen, die den Ärzten über die Schulter schauen und „Recht“ einfordern – weil, was wollen die immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen?!

Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss…

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Hubka 1Ein Erfahrungsbericht von Dr. Christine Hubka
1950 geboren in Wien, Dr. theol., evangelische Pfarrerin i. R.; derzeit Gefängnisseelsorgerin in der Justizanstalt Josefstadt in Wien. Gründerin des Evangelischen Flüchtlingsdienstes. Preisträgerin des Bruno Kreisky Menschenrechtspreises. Autorin zahlreicher Sendungen im ORF-Radio und mehrerer religionspädagogischer Fachbücher sowie Kinderbücher.

 

 

Schlecht gebildete Menschen kommen häufiger in Haft

5Was Wilhelm Busch so genial vor über hundert Jahren gedichtet hat, erweist seine tiefe Wahrheit vor allem auch im Strafvollzug. Fast genau zwei Drittel der österreichischen Insassen haben laut Bericht über den Strafvollzug (2011) nicht mehr als höchstens einen Pflichtschulabschluss. Nur neun Prozent haben Matura oder einen höheren Abschluss. In der Gesamtbevölkerung sind es 24 Prozent.

Zudem ist im Strafvollzug der Anteil jener Menschen, die   von „funktionalem Analphabetismus“ betroffen sind, deutlich höher als in der übrigen Gesellschaft.[1]

Wer wenig oder gar nicht gebildet ist, scheint also schneller im Gefängnis zu landen.[2]

Zukunftsweisender Ansatz im Strafvollzugsgesetz[3]

Das Strafvollzugsgesetz sieht daher auch vor, dass „Strafgefangene, die keinen Beruf erlernt haben oder im erlernten Beruf nicht beschäftigt werden können, in einem ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und womöglich auch ihren Neigungen entsprechenden Beruf auszubilden“ sind.

Bemerkenswert erscheint mir an dieser Formulierung, dass auch die „Neigung“ zu einem Beruf oder einer Tätigkeit berücksichtigt werden soll. Hier öffnet der Strafvollzug sinnvoller Weise den Inhaftierten Freiräume indem er berücksichtigt, dass neigungsgemäßes Lernen eher erfolgreich sein wird.

Eine weitere positive Bestimmung folgt: Die in einem Kurs oder einer anderen Form der Ausbildung verbrachte Zeit wird als Arbeitszeit angerechnet und entlohnt. Dies signalisiert den InsassInnen, dass die Justiz ihren Bildungswillen ernst nimmt.

Auch darauf, dass die im Gefängnis erworbenen Fähigkeiten  und Qualifikationen „draußen“ nicht zu einer Stigmatisierung führen, nimmt das Gesetz Bedacht: „Zeugnisse über eine Berufsausbildung sind so auszufertigen, dass nicht erkennbar ist, dass die Prüfung oder Ausbildung im Strafvollzug stattgefunden hat.“[4]

Der Bedarf an Basisbildung bzw. handwerklicher Berufsausbildung betrifft die größte Personengruppe der Inhaftierten. Die Angebote sind von Justizanstalt zu Justizanstalt verschieden ebenso wie die Umsetzung im Haftalltag.

Alphabetisierung

Nicht jeder Insasse, jede Insassin kann sinnerfassend lesen, wenn sie oder er in Haft kommt. Das erschwert das Leben im Gefängnis. Denn schon beim Zugang erhält der Gefangenen ein Blatt mit der detaillierten Hausordnung ausgehändigt. Wer diese nicht lesen kann, verstößt eher gegen die Regeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zudem muss jede Kontaktnahme mit den Betreuungsdiensten schriftlich erfolgen.

Wer nicht selber sein Ansuchen zu Papier bringen kann, ist auf die Hilfe von MitinsassInnen angewiesen. Solche Freundlichkeiten erzeugen Abhängigkeiten.

Dieser Situation Rechnung tragend, bieten viele Haftanstalten Alphabetisierungskurse an.

Ich selber wurde im Rahmen meiner Tätigkeit als Gefängnisseelsorgerin in der JA Wien Josefstadt gebeten, mit einer afrikanischen Frau an deren Alphabetisierung zu arbeiten. Sie war mit acht Jahren nach Österreich gekommen und hatte hier die Volksschule und die Hauptschule besucht. Sinnerfassend lesen konnte sie ebenso wenig wie sich schriftlich verständlich ausdrücken. Zweimal die Woche arbeiteten wir. Die Fortschritte waren gering. Eines Tages fragte ich sie nach ihrer Muttersprache. Fröhlich begann sie auf Französisch zu plaudern. Ich kramte in den Resten meiner Französischkenntnisse, fand dort die wichtigsten Alltagsvokabeln und arbeitete mit ihr hinfort zweisprachig. Der Erfolg stellte sich augenblicklich ein. Wenn sie auch nicht fließend und fehlerfrei lesen konnte, so war sie doch in den vier Monaten bis zu ihrer Entlassung ein großes Stück weiter gekommen.

Unser Glück waren meine rudimentären Französischkenntnisse. Was aber, wenn jemand eine nicht so gängige Erstsprache in das Alphabetisierungsprogramm mitbringt? Dazu sind die Lerngruppen im Gefängnis aus Menschen mit dem unterschiedlichsten Sprach- und Bildungshintergrund zusammengesetzt. Eine schier unerfüllbare Aufgabe für die Lehrenden.

Pflichtschulabschluss

Für jugendliche InsassInnen besteht die Möglichkeit, während der Haft den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Auch Erwachsene erhalten in manchen Anstalten diese Chance.

Bis vor wenigen Jahren war die Art der Prüfung für Jugendliche und Erwachsene gleich. Seit 1. Jänner 2012 bietet das BM für Unterricht ein wegweisendes Curriculum, das auf die Bildungsbedürfnisse von Erwachsenen und das Erlernen von alltagstauglichem Wissen und Fertigkeiten ausgerichtet ist.[5]

Frau D. bat mich um Unterstützung, den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Nach beinahe zwei Jahrzehnten begann sie wieder für eine Prüfung zu lernen. Zu Beginn ging ihr alles zu langsam. Manches erschien ihr zu mühsam. Mit der Zeit entwickelte sie nicht nur ihre Fähigkeiten sondern auch einen erstaunlichen Ehrgeiz. Zweimal zwei Stunden in der Woche ermöglichte uns die Justizanstalt als Lernzeit. Dazwischen gab ich Frau D. Arbeitsaufträge, die sie gewissenhaft ausführte. Vor ihrer Entlassung legte Frau D. die erste von insgesamt sechs Prüfungen mit Sehr gut ab. Das steigerte ihren Eifer und vor allem ihr Selbstbewusstsein. Sie erzählte, dass sie nicht nur mehr Selbstvertrauen habe, sondern sich auch körperlich wohler fühlte, wenn sie sich mit ihren Lernaufgaben befasste. Es ist zu hoffen, dass sie nach einer Zeit der Eingewöhnung in die Freiheit ihr Ziel weiter verfolgen wird.

Eine Schule, die bereit ist, ihr die Externisten Prüfungen abzunehmen gibt es ja jetzt. Es ist die vierte Schule, wo ich anfragte. Drei lehnten sofort ab, als sie hörten, dass die zukünftige Kandidatin in Haft sei. Dazu ist anzumerken, dass keine Schule verpflichtet ist, Externisten zu prüfen.

Facharbeiter Ausbildung [6]

In  einigen  Anstalten  besteht  die  Möglichkeit  zur  Absolvierung  einer Facharbeiterausbildung.  Die  praktische  Ausbildung  erfolgt  in Lehrbetrieben der  jeweiligen  Justizanstalten,  oder für Freigänger in Betrieben, die in Reichweite der Justizanstalt liegen und bereit sind, Insassen auszubilden. Der theoretische  Unterricht  wird  von  externen  und  internen Ausbildnern abgedeckt.

Die eine herausfordernde Ausbildung das Leben des Insassen verändert, hat Herr B. erlebt:

Er erlernte während seiner Haft den Beruf des Metallfacharbeiters. Jeden Morgen fuhr er mit dem Fahrrad zu seiner Lehrstelle. Der Kurs für die theoretische Ausbildung fand in der Justizanstalt statt. Abends, nach Einschluss, saß Herr B. nicht wie sonst vor dem Fernseher sondern beschäftigte sich mit Mathematik, Physik und Materialkunde. Wenn er bei einem Rechenbeispiel nicht weiter wusste, konnte es schon einmal passieren, dass er läutete und den Beamten im Nachtdienst um Hilfe bat. Herr B. erzählt, dass dieser Beamte und er sich manchmal bis Mitternacht mit einem Beispiel abgemühten, bis sie es „geknackt“ hatten.

Kurzkurse

Eine  reguläre  mehrjährige  Berufsausbildung  ist  naturgemäß  nur  bei  Strafgefangenen  mit  längeren  Freiheitsstrafen  möglich. Deshalb gibt es auch eine  kürzere  Ausbildungsschiene für Menschen mit kürzeren Haftstrafen oder solche, die eine volle Berufsausbildung nicht schaffen würden. Solche sogenannten  Fachkurse umfassen Servier- und Kochkurse, Englisch- und Deutschkurse, Staplerfahrerkurse, EDV-Kurse, Schweißkurse, Kurse zur Persönlichkeitsbildung usw.

Für den Staplerkurs müssen Bewerber einen kleinen Aufnahmetest absolvieren. Martin, ein jugendlicher Insasse der JA Wien-Josefstadt, scheiterte an den Mathematik Aufgaben. Die Formeln zur Berechnung eines Quaders hatte er von seiner Hauptschulzeit noch im Kopf. Die Technik des Multiplizierens hatte er jedoch vergessen und konnte daher die Beispiele nicht lösen. Traurig berichtete er mir, dass er in den Kurs nicht aufgenommen wurde. Bei meinen wöchentlichen Besuchen wiederholten wir ab nun die Grundrechnungsarten. Schnell kam die Fertigkeit zurück. Die von mir mitgebrachten Mathematikaufgaben löste er mit großem Ehrgeiz zwischen meinen Besuchen als Hausaufgaben und freute sich, wenn ich ihm ein Smiley zur Anerkennung auf den Zettel malte.

JA Stein mit eigener Bildungsbeauftragten

Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang die JA Stein. Hier steht den Insassen eine eigene Bildungsbeauftragte zur Verfügung. Ein Insasse, den ich seit vielen Jahren begleite, wird von dieser seit Jahren in seinem  Bestreben, Bildung zu erwerben bestens unterstützt. Regelmäßig greift er auf die Möglichkeit zurück, sich mit der Bildungsbeauftragten zu beraten.

JA Garsten – Erster Insasse mit Studienabschluss[7]

Der ehemalige Journalist und wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Helmut Frodl soll laut Wikipedia der erste Insasse mit Studienabschluss in Österreich gewesen sein. Im Sommersemester 1995 begann er ein Theologiestudium als außerordentlicher Studierender. Nach Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung im Jahr 1998 an der Universität Salzburg wurde er in den Status eines ordentlichen Studierenden übernommen. Am 4. Juni 2007 absolvierte er, durch mehrere Freigänge ermöglicht, an der Katholisch-Theologischen Privatuniversität Linz ein Theologiestudium mit ausgezeichnetem Erfolg und wurde zum Magister der Theologie spondiert. Die Aussage, er sei bis heute der einzige Österreicher, der während der Haft ein Studium abschloss ist nicht korrekt. Ich selber kenne einen weiteren ehemaligen Insassen, der während der Haft ein Studium begonnen und mit dem Doktorat abgeschlossen hat. Ebenso einige, die die Möglichkeit von Fernstudien in Anspruch nehmen.[8]

Ist das Bildungsangebot für InsassInnen „Gnade“ oder im Interesse aller?

Das Strafvollzugsgesetz sieht in der im Gefängnis erworbenen Bildung ein Element der Rehabilitation.

Aber: Bildung von InsassInnen macht Arbeit. Bildung erfordert den Einsatz von MitarbeiterInnen.

Wenn wegen Krankenständen, Urlaub oder anderen unverzichtbaren Einsätzen Personalknappheit herrscht, bleiben die Lehrwerkstätten geschlossen.

Wenn am Stock nicht die vorgeschriebene Anzahl von BeamtInnen Dienst tun, entfallen die Lernstunden.

Die Information über die Bedingungen und das Curriculum des Pflichtschulabschlusses für Erwachsene ist noch nicht in allen Justizanstalten Österreichs angekommen.

Die Frage, ob disziplinäre Maßnahmen in das Recht auf Bildung eingreifen und dieses beschneiden dürfen, ist nicht geklärt.

Ebenso scheint die Frage in manchen Bereichen der Justiz nicht ausdiskutiert zu sein, ob die Möglichkeit, sich zu bilden, als „Vollzugslockerung“ einzustufen ist.

Weil das Gefängnis ein Abbild der Gesellschaft ist, ist bei angestrebter höherer Bildung auch die finanzielle Situation des Insassen ein Faktor. Fernkurse, Fernstudien kosten Geld. Die Uni Linz bietet ein juristisches Fernstudium an. Zu den Semestergebühren von rund 400.- Euro kommen die Kosten für einen PC oder Laptop und Kosten für die Unterlagen des ersten Studienabschnittes in der Höhe von 1.000.- Euro hinzu.[9] Wer kein eigenes Vermögen „draußen“ oder zahlungsfähige Angehörige hat, wird wohl nicht studieren können.

Post Scriptum

Wenn der geschätzte Leser, die werte Leserin sich fragen sollte: „Warum kümmert sich die Seelsorgerin um Bildung?“, ist die Antwort ganz einfach. Die Reformation ist nicht zuletzt auch eine Bildungsbewegung.

[1] Langenfelder, Bettina: Artikel H wie Häf’n. Basisbildung im Strafvollzug. In: Magazin Erwachsenenbildung. Ausgabe Nr.1, 2007. S. 12-3.

[2]   Siehe dazu auch: Hubka, Christine (2013): Die Haftfalle. Begegnungen im Gefängnis. Edition Steinbauer. S. 103ff.

[3] §48 (1) (2)

[4] Ebd.

[5] http://www.linzer.rechtsstudien.at/de/2/27.html#frage4. 20.5.2017.

[6] Siehe dazu: Langenfelder, Bettina (2007): Artikel: H wie Häf’n. Basisbildung im Strafvollzug. In: www.erwachsenenbildung/magazin. Ausgabe 1/2007. S. 12-1ff.

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Frodl 19.5.2017. (zuletzt bearbeitet am 20. Januar 2016 um 17:23 Uhr)

 

[8] Siehe dazu auch Bundesministerium für Justiz (Hg): Strafvollzug in Österreich. 1. Jänner 2013. S.22.

[9] http://www.linzer.rechtsstudien.at/de/2/27.html#frage4. 20.5.2017.

Grüne: Brandstetter muss Maßnahmenvollzugsgesetz jetzt auf den Weg schicken

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Steinhauser: Notwendige Reform darf nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen

Wien (OTS) – „Justizminister Brandstetter gibt sich reformscheu, weil er weiß, dass mit dem Maßnahmenvollzug keine Wahlen zu gewinnen sind“, deutet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Zögern von Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Die vielfach angekündigte Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen – wurde zuletzt mit Ende Februar terminisiert, ehe Justizminister Brandstetter mit der Beauftragung eines externen Experten die Reform weiter verschleppte.

„Wenn wir vor dem Sommer kein Maßnahmenvollzugsgesetz mehr zustande bringen, droht sich das Reformfenster für viele Jahre zu schließen. Allen Beteiligten in Justiz und Politik sollte das bewusst sein. Keine Reform bedeutet die Verlängerung unhaltbarer grundrechtlicher Zustände und die Fortsetzung von massiven Missständen und skandalösen Bedingungen. Keine Reform bedeutet weiters, dass viele geistig abnorme RechtsbrechterInnen auch weiterhin kein Therapieangebot bekommen, um ihre Gefährdungspotential in den Griff zu bekommen“, betont Steinhauser.

Steinhauser appelliert an ÖVP und SPÖ den Maßnahmenvollzug nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen zu lassen und mahnt zur Eile: „Kaum ein Gesetz wurde in den letzten Jahren so umfassend begutachtet wie die beabsichtigte Reform des Maßnahmenvollzugs. Jetzt ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz im Nationalrat abzustimmen.“

Blickpunkte bei den Journalismustagen 2017

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Meine gestrige Präsentation bei den Journalismustagen 2017 zum nachlesen:

a1232473-6ef3-45a5-be19-77f824278b09Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen bei der Präsentation des Gefängnismagazins Blickpunkte. Mein Name ist Markus Drechsler. Ich bin seit 2012 Redakteur und seit 2016 Chefredakteur der Blickpunkte.

Naturgemäß sind von Häftlingen herausgegebene Druckwerke immer in einem Spannungsfeld zum rigiden Haftsystem und all den Beschränkungen, denen man im Gefängnis unterliegt.

Dazu findet man im aktuellen Kommentar zum Strafvollzugsgesetz folgenden Passus:

            „…unterschiedlich wird die Problematik der Gefangenenzeitungen beurteilt. Richtig ist, dass die rechtlichen Grundlagen unsicher sind und das Zusammenspiel von Strafvollzugsgesetz und Mediengesetz weitgehend problematisch ist, etwa was die Frage der Durchsuchungsregelungen betrifft. In der Regel werden derartige Projekte mit großem Elan begonnen, laufen sich aber nach einiger Zeit tot, weil üblicherweise die Neuigkeiten ausgehen und das Interesse der Strafgefangenen schwindet.“

Das zeigt die Geisteshaltung der Justizverwaltung gegenüber Medien im Gefängnis ziemlich deutlich. Wenn man allerdings den Resozialisierungsgedanken ernst nimmt, sieht man die positiven Elemente die eine Häftlingsredaktion mit sich bringt. Es ist eine sinnvolle Beschäftigung während der Haft und kann Menschen neue Perspektiven näherbringen. Das Schreiben über den Haftalltag hilft auch, diese Ausnahmesituation persönlich zu verarbeiten.

Positive Beispiele gibt es mehrere. So gibt es – mit mehreren Unterbrechungen – seit den 1920ern bereits die „San Quentin News“ in den USA. Seit 2008 arbeiten 12-15 Häftlinge dort ständig an dem monatlich erscheinenden Magazin. Für viele Insassen war das ein Sprungbrett in ein straffreies Leben nach der Haft.

Auch in Deutschland gibt es seit 1968 die Zeitschrift „Lichtblick“ die unzensiert in der Justizanstalt Berlin-Tegel herausgegeben wird und bis zu 40.000 Leser hat.

In Österreich gab es in den vergangenen Jahren vier Gefängnis-Zeitschriften. In den Justizanstalten Graz-Karlau, in Salzburg und der Frauenstrafanstalt Schwarzau wurden Hefte produziert die ausschließlich den Häftlingen und den Besuchern angeboten wurden.

In der Maßnahmenvollzugs-Justizanstalt Wien-Mittersteig erschien 24 Jahre das Magazin Blickpunkte, von dessen Geschichte und der Arbeit in der Redaktion ich nun erzählen darf.

Die Geschichte der Blickpunkte

1993 gründeten einige Untergebrachte die Zeitschrift „Mittersteig-News“, damals als 4-seitige Information für Insassen, aufgelockert durch diverse Berichte. Selbst gedruckt, selbst geheftet auf dem privaten Drucker eines Häftlings. Vertrieben wurde die Zeitschrift ausschließlich hinter den Mauern.

2006 kam es zur vorläufigen Stilllegung, da ein Sonderheft mit fragwürdigen Texten nicht gedruckt wurde. Im Jahr darauf wurde ein Neustart gewagt, ab diesem Zeitpunkt mit dem neuen Namen „Blickpunkte“ und mit professioneller Unterstützung durch Prof. Paul Vecsei von der Wiener Zeitung.

Ab 2011 wurde durch ein neues Redaktionsteam neuer Wind in die Redaktion geblasen. Das Magazin wandte sich in der Grundausrichtung stärker nach außen und wurde professioneller gelayoutet (mit InDesign). Um Gehör in der Außenwelt für die menschenrechtlich problematische Anhaltung im Maßnahmenvollzug zu bekommen wurden Experten zu Interviews eingeladen, aktiv auf andere Organisationen zugegangen und um neue Leser geworben. Ein weiterer Schritt zur Öffnung war das Internet, ab 2014 wurden die Blickpunkte auch online veröffentlicht.

Ein besonderer Meilenstein in der Geschichte ist die Ehrende Anerkennung des Prof. Claus-Gatterer-Preises für sozial engagierten Journalismus 2015. Die Aufmerksamkeit tat dem Magazin gut und so wurden Versuche das Magazin einzustellen wesentlich erschwert und eigentlich sogar im Keim erstickt.

Im Jahr 2016 kam es dann zur spontanen Freilassung der maßgeblichen Redakteure und damit zum benötigten Anlass die Blickpunkte erneut zu schließen. Mit der Initiative SiM übernahmen wir die Blickpunkte aus dem Justizvollzug und führen sie bis heute als Gefängnismagazin weiter. Vor wenigen Tagen wurde SiM Preisträger der SozialMarie.

Wie eine Gefängnisredaktion funktioniert

Aber wie funktioniert eigentlich der Redaktionsalltag hinter Gittern? Sie kennen alle die gängigen Werkzeuge ihrer täglichen Arbeit. Die Gefängnisjournalisten haben kein Telefon zur Verfügung: schnelle Rückfragen, Interviews oder Recherchen sind so nicht möglich. Auch auf ein Archiv oder eine Bibliothek kann der Redakteur nur begrenzt zugreifen. Die Bücher in den Anstaltsbibliotheken entsprechen jenen kleinen städtischen Büchereien. Bücherbestellungen sind zeitaufwendig, teuer und genehmigungspflichtig. Bild- und Tonaufnahmegeräte sind generell verboten. Anfangs schrieben wir die Interviews händisch mit, im Laufe der Zeit wurde mit den Abo-Einnahmen ein Aufnahmegerät angeschafft und die Dateien auf den Computer kopiert. Das Internet steht auch nicht zur Verfügung. Mit Ausnahme von festgelegten Recherchen unter Beobachtung eines Anstaltsbeamten. Insgesamt kann man also sagen, dass die journalistische Arbeit wesentlich erschwert wird.

Zensur oder Missverständnis?

Zu den erschwerten Arbeitsbedingungen kommt auch noch die Zensur, die, wenn sie von außen hinterfragt wurde, oft als Missverständnis dargestellt wurde. Seit Beginn werden die geschrieben Artikel schon im Vorfeld geprüft. Das führt dazu, dass die Redakteure bereits beim Verfassen von Artikeln sich eine Art Selbstzensur auferlegen, da sie wissen, ein zu kritischer Beitrag wird nie erscheinen.

Anhand von zwei Beispielen möchte ich besonders krasse Zensurversuche aufzeigen:

2014 arbeiteten wir an einem Sonderheft zum Maßnahmenvollzug. Die Arbeit an dem Heft nahm über acht Monate in Anspruch. Viele Experten schrieben Gastartikel, Interviews mit namhaften Gesprächspartnern geführt, und die Sicht von Betroffenen floss ebenfalls ein. Nachdem das Magazin komplett fertig war, wurde es der Anstaltsleiterin vorgelegt und sie entschied, dass dieses Magazin viel zu kritisch sei und den Maßnahmenvollzug nicht genügend positiv darstellt – es werde sicher nicht gedruckt! Wir informierten über diese Zensur unsere Kontakte draußen und nachdem Florian Klenk im Falter eine Spalte zur Zensur vom Häftlingsmagazin schrieb und der zuständige Sektionschef im Justizministerium davon erfuhr, wurde sofort der Druck veranlasst. Zensur sollte es keine sein, das war nur ein Missverständnis.

Ein weiterer – erfolgreicher – Zensurversuch fand 2015 statt. In einem Artikel beim Namen genannte FachdienstmitarbeiterInnen drohten dem damaligen Herausgeber, General Peter Prechtl, eine Klage wegen Übler Nachrede an, falls der Artikel erscheinen würde. Er lenkte ein und verbot den Druck, obwohl er zuerst das Erscheinen zusicherte, wenn die Namen anonymisiert werden.

Sogar letztes Jahr, als wir die Blickpunkte aus dem Justizvollzug holten und nun keiner Zensur mehr unterlagen, wurde ich persönlich vom Bundesministerium für Justiz wegen Übler Nachrede angezeigt, weil Userkommentare auf unsere Internetseite für Unmut sorgten. Wieder, weil Justizbedienstete beim Namen genannt wurden. Die Anzeige wurde eingestellt, die Staatsanwaltschaft Wien fand sie substanzlos.

Der Erlass aus dem Ministerium

Gleichzeitig mit der Loslösung der Blickpunkte aus dem Justizsystem hat das BMJ einen internen Erlass herausgegeben, der es Justizmitarbeitern untersagt medienrechtliche Funktionen bei Gefängnismagazinen zu übernehmen. Das war dann auch das Ende der Zeitschriften in Graz, Salzburg und der Schwarzau, da Häftlinge diese Funktionen aus mehreren Gründen nicht selbst ausüben können. So ist der Druck in der justizinternen Druckerei nur mit Auftrag einer Anstalt möglich, die Entlassungen und ständigen Neubesetzungen der Redaktionen erschweren ein solches Ansinnen auch. Und ohne Rückhalt zumindest einiger weniger Beamter ist ein ausschließlich von Insassen geführtes Magazin nicht denkbar.

Wie geht es mit Blickpunkte weiter?

Ein kurzer Blick in die Gegenwart und Zukunft: seit August 2016 veröffentlichen wir nun den Blickpunkte Newsletter, der Insassen kostenlos zugestellt wird und schnelle Informationen zum Justizalltag liefert. Durch die Förderung einer Schweizer Menschenrechtsstiftung ist uns hier die Finanzierung gelungen.

Im Oktober 2016 haben wir das mittlerweile vergriffene Sonderheft zum Maßnahmenvollzug wesentlich erweitert und überarbeitet als Buch herausgebracht. Es ist mittlerweile das Standardwerk zum Maßnahmenvollzug und bietet auch Laien einen sehr guten Überblick über die Problematik des zeitlich unbegrenzten Freiheitsentzugs.

Noch unklar ist die Fortführung des Blickpunkte-Magazins. Wir überlegen derzeit, die Kosten durch ein Crowd-Funding-Projekt zu decken.

Danksagung

Abschließend möchte ich mich bei Justizwachekommandant Rudolf Karl bedanken. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz für die Blickpunkte, auch in stürmischen Zeiten, wäre das Magazin schon vor vielen Jahren eingestellt worden.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei unserer Redaktion: Sabine Schnetzinger und Manfred Zeisberger sind heute auch hier. Ohne deren ehrenamtlichen Einsatz ist das Erscheinen der Blickpunkte nicht möglich.

Bei Ihnen bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und stehe nun gerne für Fragen zur Verfügung.

SiM Preisträger der SozialMarie 2017

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IMG_20170501_201645Am Montag, den 1. Mai 2017 wurden im ORF RadioKulturhaus bereits zum dreizehnten Mal 15 sozial innovative Projekte mit der SozialMarie ausgezeichnet.

Der mit 15.000 Euro dotierte erste Preis ging heuer an das tschechische Projekt Studio 27 – Focused on Soul, bei welchem sich selbst betroffene JournalistInnen mit psychischen Krankheiten öffentlich auseinandersetzen, um Vorurteile zu brechen und ihr Stigma, welches sie umgibt, bekämpfen.  

Welcome to Life aus Österreich wurde mit dem zweiten Preis (10.000 Euro) ausgezeichnet. Das Projekt betreut in sozialpädagogischen Einrichtungen lebende Jugendliche auch nach ihrem 18. Lebensjahr weiter, um den Übergang in das Erwachsenenleben zu erleichtern.

Den dritten Preis (5.000 Euro) erhielt das tschechische Projekt, Na ovoce: Eine digitale Landkarte, wo man frei zugängliche Obstbäume eintragen kann, somit eine biodiverse Landschaft erhält und vergessene Obstsorten in das Bewusstsein der Menschen ruft.

SiM wurde mit einem 2.000 Euro Preis ausgezeichnet.

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Üble Nachrede oder: Wie man Kritiker mundtot machen möchte

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Wieso der Justiz bei Userkommentaren auf unserer Internetseite übel wird

Ein Jahr gibt es die Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) nun. Kurz nach der Gründung wurde uns im Juni 2016 eine Aufforderung der Generaldirektion für den Strafvollzug zugestellt. In diesem Schreiben wünschte sich Franz Higatsberger (ehemaliger stellvertretender Leiter der JA Wien-Josefstadt), dass wir Leserkommentare auf unserer Internetseite löschen sollen, da Justizbedienstete dort persönlich diffamiert werden würden. Nach Sichtung der Kommentare war uns die „Diffamierung“ zwar nicht klar, als Zeichen des guten Willens entfernten wir die Kommentare aber.

Alles gut? Mitnichten!

Vielleicht ist es Higatsbergers Zeit in der rigiden Justizanstalt Wien-Josefstadt geschuldet, dass wir nach der Entfernung gleich das nächste Schreiben des Ministeriumsbeamten zugestellt bekamen. Nun forderte er frech gleich die Löschung aller Leserkommentare. Das war uns dann zu viel und manche Blickpunkte-Redakteure fühlten sich in die Zensurzeit der JA Wien-Mittersteig zurückversetzt. Menschen, die sonst keinen Platz finden, um ihren Unmut über das menschenrechtswidrige Maßnahmenvollzugsregime zu veröffentlichen, auch noch zensieren zu wollen, das geht gar nicht. Statt endlich die dringenden Reformen umzusetzen, wird so auf perfide Weise versucht, die Kritiker mundtot zu machen. Daher fragten wir schriftlich bei Higatsberger an, auf welche Rechtsgrundlage sich sein Ansinnen auf Löschung begründet. Die Antwort kam umgehend.

Die Anzeige des Justizministeriums

Capture1Ende Juli 2016 flatterte mir, als Obmann von SiM, eine Ladung ins Haus, als Beschuldigter bei der Polizei zu erscheinen. Es wurde mir darin der Straftatbestand des § 111 StGB, also der üblen Nachrede, vom Justizministerium vorgeworfen. Die zuständige Polizistin war über den Vorwurf erstaunt und gratulierte zu so einer schnellen Anzeige – irgendwas müssen wir wohl richtiggemacht und den richtigen Nerv getroffen haben? Die Fakten wurden aufgenommen. Ich verweigerte die Aussage, denn ich wollte ein Verfahren vor Gericht, um den Wahrheitsbeweis der Aussagen antreten zu können.

Die Einstellung des Verfahrens

Capture2Im Dezember 2016 bekam ich erneut Post. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Als Begründung wird im Beisatz erklärt: „Eine strafbare Handlung ist dem Beschuldigten im Hinblick auf § 16 E-Commerce-Gesetz nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Das Verfahren war sohin einzustellen“. Ein Lernprozess für die Justizverwaltung: Außerhalb der Mauern funktionieren Zensurversuche nicht so einfach!