Justizminister Brandstetter und die Reform des Maßnahmenvollzugs

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Karikatur von HerrKofler

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SiM – Stellungnahme zum BMJ-Reformvorschlags des Maßnahmenvollzugs

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Im Juli diesen Jahres präsentierte das Justizministerium einen Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug und dazu ein passendes neues Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Dieser Entwurf wurde überraschenderweise nicht nur von BMJ-Experten erstellt, es wurden auch die Professoren Fuchs und Lewisch vom Institut für Strafrecht der Universität Wien eingebunden. Das Ministerium hat nach der Präsentation eingeladen, Stellungnahmen dazu bis Mitte September abzugeben.

Natürlich mussten wir diesem Aufruf Folge leisten und haben den Entwurf kommentiert.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme

 

Vizekanzler Brandstetter  stellt Expertenentwurf 'Zukunft: Maßnahmenvollzug' vor

„Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ – Justizminister Brandstetter im Bild gemeinsam mit Strafrechtsexperten Helmut Fuchs (c) photonews / Schneider

Ein Brief aus der Anstalt: Machtspielchen oder doch Sadismus …

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Anm: Wir veröffentlichen regelmäßig unkommentierte Briefe die uns aus den Anstalten des Maßnahmenvollzugs erreichen.

Machtspielchen oder doch Sadismus … diese Frage stelle ich mir schon seit einiger Zeit.

Mein Name ist Roman H., ich bin Sexualstrafstäter und seit Juni 2009 in Haft.

Für meine Taten habe ich ein Strafmaß von 7 Jahren und die Weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach §21/2 kassiert.

Es hat etwas Gutes an sich, weitere Straftaten sind somit ausgeschlossen, andererseits fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass es mit dem §21/2 nicht bei den 7 Jahren bleibt, denn mittlerweile bin ich knapp 15 Monate über den zu rechtskräftig verurteilten 7 Jahren darüber und habe noch keine Vollzugslockerungen.

Uns somit sind wir auch schon beim richtigen Thema.

Am 31. Mai 2017 fand meine bislang letzte Vollzugslockerungs(VZL)-Konferenz statt. Das war ein wichtiger Tag für mich und ich war wieder sehr nervös, aber ich hatte ein gutes Gefühl, da zwischen meinem Therapeuten und mir schon seit gut 2 Jahren alles nachvollziehbar ist und keine Fragen offen sind.

Ich fühlte mich gut darauf vorbereitet, um über meine Taten und das Drumherum zu sprechen, was natürlich nicht leicht war, da diese VZL-Konferenz hauptsächlich von Frauen geführt wurde. Jedoch kam es anders als erwartet.

Mir wurden genau 4 Fragen gestellt!

Aber nicht zu meinem Delikt, wie zum Beispiel … warum habe ich gerade diese Art von Delikt gewählt …

Eine Frage war: „Was hat sich bei Ihnen getan, welche Veränderungen gibt es bei Ihnen?“ Hab ich natürlich wahrheitsgemäß beantwortet.

… die nächste Frage: „Wie denken Sie, werden Sie in Zukunft mit Ihren Problemen und Ihren Gefühlen umgehen?“

Bis dahin okay, nachvollziehbare Fragen, aber um die nächste Frage aufzulisten, muss ich kurz erklären, wie diese zustande kam oder aus welchem Grund mir gerade diese gestellt wurde. Ich bekomme seit knapp einem Jahre von einer ganz besonderen Frau Besuch, diese ganz besondere Frau arbeitet ehrenamtlich für SiM (Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug) und ich muss gestehen, ich habe sehr schnell Gefühle für diese wundervolle Frau entwickelt.

Da ich mich verändert habe und über meine Gefühle und Probleme nun reden kann, habe ich dieser fantastischen Frau meine Gefühle gestanden. Diese Gefühle sind zwar nur einseitig, aber kein Problem, ich habe mich verändert und kann damit prima umgehen. Das Geständnis hat im Dezember 2016 stattgefunden und dieser einzigartige Mensch besucht mich auch heute noch regelmäßig und ich bin ihr dafür unendlich dankbar.

Dieser Punkt war auch Teil meiner Antwort zur ersten Frage. … und jetzt kommt’s …

…Frage 3 lautete: „Haben Sie dieser Frau schon einmal gesagt, dass Sie nicht wollen, dass sie Sie weiterhin besucht?“ WAS BITTE SOLL DAS?!?! Warum sollte ich diesen zusätzlichen sozialen Kontakt beenden, wie diese unglaubliche Frau für mich da ist, mir zuhört und mir so viel Kraft schenkt? Dazu kommt, dass diese Frau über meiner Vergangenheit Bescheid weiß und mich nicht verurteilt, sondern mir weiterhin vertraut!

… ich muss sagen, dieser Engel bedeutet mir sehr viel und ist mir als Mensch sehr wichtig geworden!!! Gerade ärgere ich mich wieder, wenn ich über diese idiotische Frage nachdenke. Wollte die liebe Frau Doktor auch nur ihren Senf dazu abgeben?

Aber es geht noch weiter und auch diese glorreiche Frage hat es in sich: „Herr H., wenn Sie sich heute über etwas ärgern und wütend sind, onanieren Sie dann …?“

GEHT’S NOCH? Klar, mag sein, dass solche Menschen existieren und so vorgehen, wenn sie sich ärgern, um danach irgendwie wieder runterzukommen. Aber bitte, ich beschäftige mich lieber mit dem Grund des Ärgers als mit meinem Penis.

So, das waren die vier, zum Teil geistreichen Fragen, und aus diesen fragwürdigen Fragen wurde nun ermittelt, ob ich meine Gefährlichkeit so weit abgebaut habe, um mir Vollzugslockerungen zu gewähren. Pustekuchen!!! Die Antwort kam eine Woche später. „Jaaaa, Herr H., das ist so schwer bei Ihnen, da sind noch so viele Fragen offen. Wir schicken Sie zur BEST!“ (Anm: Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter des Justizministeriums) Okay, BEST … ich war sowieso darauf eingestellt, dass ich da hin muss, aber was soll der Rest?

Nach zweimaligem Nachfragen, was da so schwer sei und welche Fragen noch offen sind bzw. warum mir diese Fragen nicht gleich gestellt wurden, bekam ich bis heute keine plausible Erklärung. Somit hat es für mich den Anschein, dass sich keiner von diesem sogenannten „Fachteam“ für mein Weiterkommen interessiert und die Verantwortung weiterschiebt an die BEST.

Wie, um Gottes Willen, soll ich solchen Leuten vertrauen, wenn man mir ständig das Gefühl vermittelt, dass ich als Sch… Vergewaltiger hier am Mittersteig keine Chance habe? Ich bereue meine Taten zutiefst und schäme mich dafür, meinen Opfern so etwas angetan zu haben und hoffe, dass es jedem einzelnen heute besser geht.

Weiters stellt sich mir die Frage, wer gibt diesen Menschen, die sich Fachpersonal nennen dürfen, das Recht, mich bzw. auch andere hier am Mittersteig so zu bestrafen? Ich habe meine Strafe abgebüßt. Ich habe alle Therapien genutzt, um mich zu ändern und aus meinem Verhalten zu lernen und vor allen ein besserer Mensch zu werden.

Ich habe mich geändert und werde mich weiter entwickeln, um weitere Straftaten zu verhindern, aber dazu muss man mir erst mal die Chance geben, zu beweisen, dass ich mich geändert habe oder mehr Interesse an mir zeigen und nicht immer die Verantwortung auf andere schieben, denn ich habe für meine Vergehen die Verantwortung übernommen!

Ich bin froh, noch über einige soziale Kontakte zu verfügen, die mir sehr viel Kraft verleihen und bin jedem Einzelnen dankbar dafür, vor allem diesem ganz besonderen, wundervollen, fantastischen Engel, dessen Namen ich mit Stolz hier nicht verrate …! 😉

Gemäß dem Motto „Was mich nicht umbringt, macht mich nur härter“, mach ich weiter und lasse mich nicht unterkriegen.

LG vom Mittersteig

Roman H.

 

SiM Sommerfest

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Die letzten Sommertage waren vorbei und so hatten wir beim diesjährigen SiM Sommerfest Pech mit dem Wetter. Nach den Hitzewellen der vergangenen Wochen hatten wir am Freitag gleich den ersten Regentag erwischt.

DSC_5569Trotz der äußeren Umstände kamen eine Vielzahl von Menschen zu unserem Fest: Angehörige, ehemalige Untergebrachte, ehrenamtliche HelferInnen, Freunde und an der Thematik interessierte.

Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung: die Lesung mit anschließender Diskussion zur Sinnhaftigkeit von Haftstrafen am 22. September 2017 im Häferl.DSC_5619

Protest

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gegen die Nichteinbindung der Betroffenen und deren Vertretungen

bei der Erstellung des Entwurfs zur Reform des Maßnahmenvollzugs

Die von der Republik Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention definiert klar:

Art 4 Abs 3 UN-BRK

„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“

Stattdessen wird über, statt mit den Betroffenen, gesprochen und entschieden.

Justizminister präsentiert Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug

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Brandstetter stellt Expertenentwurf vor und läutet finale Reformphase mit „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ ein.

Presseinformation vom 18. Juli 2017

Im Zuge der groß angelegten Strafvollzugsreform von Justizminister Wolfgang Brandstetter folgt nun der nächste Schritt: Die Vorlage eines Entwurfs eines „Maßnahmenvollzugsgesetzes“, das die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter völlig neu regeln soll. „Der unter Beiziehung von externen Experten, Praktikern des Strafvollzugs und der Justiz sowie Gerichtspsychiatern erstellte Entwurf enthält wichtige Neuerungen, die insbesondere auch das Gefährdungspotenzial, das von psychisch kranken Straftätern für die Allgemeinheit ausgeht, verlässlich beherrschbar machen soll“, sagt Brandstetter.

„Die Unterbringung psychisch beeinträchtigter Straftäter erfordert einerseits, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ausreichend Rechnung getragen wird, was zuletzt auch durch die tragischen Vorfälle am Brunnenmarkt in Wien und die Amokfahrt in Graz besonders deutlich in das öffentliche Bewusstsein gerückt wurde. Sie erfordert andererseits aber auch – entsprechend der gesetzlichen und auch internationalen Vorgaben – eine bestmögliche medizinische Betreuung“, sagt Justizminister Brandstetter.

Der Expertenentwurf ‚Zukunft Maßnahmenvollzug‘ dient als Diskussionsgrundlage und wurde der von Brandstetter eingesetzten „Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ zur Verfügung gestellt. „Sie soll eine Umsetzung – wohl jenseits des Wahltags – sicherstellen. Ziel ist ein sachlich fundiertes Gesetz, welches eine hohe Akzeptanz aufweist und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Maßnahmenvollzuges führt“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter, der mit dieser Vorgangsweise die Diskussion auf eine möglichst breite Basis stellen möchte. „Diese Reform soll den Strafvollzug in diesem Bereich maßgeblich verändern und wäre der nächste Schritt in der größten Reform der letzten 40 Jahre. Die ‚Maßnahme‘ bekommt dadurch einen völlig neuen Stellenwert“, sagt Brandstetter im Rahmen der Konferenz.

Kernstück ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl von „forensisch-psychiatrischen Zentren“, die im Inneren eine optimale fachärztliche Betreuung sicherstellen sollen, wobei die Außensicherung durch die Justizwache zu erfolgen hat. Als Beispiel dafür kann die bereits bestehende Sonderanstalt in Linz-Asten gelten. „In diesen Zentren kann die Justiz somit der besonderen Behandlungs- und Betreuungspflicht des Staates nachkommen. Gleichzeitig sollen der ambulante Vollzug ausgebaut, der Einsatz elektronischer Absicherungen (Fußfessel) die Möglichkeit der Entlassung aus der Unterbringung unterstützen und die Stellung der Bewährungshilfe gestärkt werden“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter.

„Um künftig Fälle wie jenen in Krems-Stein hintan zu halten, wird auch das Vollzugspersonal enger in die gesamte Fürsorge und Betreuung der Untergebrachten eingebunden“, unterstreicht der Justizminister. Weiters sollen künftig nur mehr Kollegialgerichte über die Unterbringung entscheiden, den Betroffenen steht umfassender Rechtsschutz zur Verfügung.

„Die Anzahl der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, zuletzt auf rund 900 Personen. Es zeigte sich, dass vor allem der Vollzug der vorbeugenden Maßnahmen der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unzureichend geregelt ist. Die rechtlichen Grundlagen des Maßnahmenvollzugs sind aus historischen Gründen rudimentär und sehr unübersichtlich aufgebaut, der Handlungsbedarf für diese Reform entsprechend groß“, beschreibt Justizminister Brandstetter die aktuellen Herausforderungen im Maßnahmenvollzug abschließend.

Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug

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Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter Foto: BMJ / Regina Aigner

Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizminister Brandstetter eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs an.

Seine Antwort im Interview im Originalwortlaut:

„Den Maßnahmenvollzug werden wir jedenfalls soweit noch erledigen können, als wir in der kommenden Woche schon einen fertigen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es gab hier einige Dinge die passiert sind leider, die wir schon auch berücksichtigt haben, die uns zu denken gegeben haben: die Katastrophe vom Brunnenmarkt, die Amokfahrt von Graz. Ja, das waren alles Ereignisse die die Diskussion intensiviert haben.“

Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigung nun erfüllt wird.

Die Reform, die in der Lade verschwand…

human rights in prison cellEs war leider schon länger zu befürchten, und wurde von vielen schon so erwartet: Die Reform des menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzugs ist nun endgültig vom Tisch.

Seit Jänner 2015, als die Reformvorschläge der Expertenkommission des Justizministeriums öffentlich wurden, ist nichts geschehen um die menschenunwürdigen Zustände im Maßnahmenvollzug abzustellen. Nach wie vor darben psychisch kranke (!!!) Menschen jahr- und jahrzehntelang über ihre Strafe hinaus in Gefängnissen vor sich hin. Es gibt großteils keine fairen Verfahren bei den jährlichen Anhörungen zur bedingten Entlassung, die Qualität der Gutachten ist nach wie vor unter jeder Kritik und die berechtigten Einwände der Experten wurden ignoriert. Es braucht offensichtlich wirklich einen exemplarischen Fall der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, wie Stefan Fuchs (Generaldirektion Strafvollzug im Justizministerium) zuletzt bei der Forensischen Frühjahrstagung erwähnte.

Nach wie vor erfahren wir von schweren Mängel bei den Entlassungsverfahren (Richter: „Sie wollen einen Anwalt? Sind Sie krank?“), Unverständnis und Fahrlässigkeit bei Fachdiensten der Justizanstalten (Sozialarbeiterin: „Wozu braucht er einen Anwalt, ich bin eh seine Vertrauensperson!“) und Justizwachebeamten, denen offensichtlich das notwendige Feingefühl fehlt (Beamter: „Geh weiter da, sonst scheppats“).

Die Chance den Maßnahmenvollzug auf menschenrechtlich akzeptable Beine zu stellen wurde von Justizminister Brandstetter nun endgültig vertan. Seinen Bekundungen, dass es in wenigen Wochen / Monaten so weit sei, glaube zuletzt nicht einmal mehr der einfältigste Untergebrachte. Die Hinauszögerungstaktik hat geholfen!

Schade auch für die vielen bemühten Richter, Fachdienste, Justizwachebeamten und Helfer, die um die Zustände wissen und nichts gegen ein derart verkorkstes System unternehmen können, solange es nicht die Bereitschaft der Politik dazu gibt. Es braucht wohl wieder ein paar Skandale die an die Öffentlichkeit kommen (viele erblicken das Tageslicht nicht), damit was geschieht.

Was wollen sie immer mit dem Recht?

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wintersberger-elisabethEin Bericht von Mag.a Elisabeth Wintersberger, VertretungsNetz-Sachwalterschaft, Linz

 

Es ist eine menschliche, moralische, politische Katastrophe – dass beeinträchtigte Minderjährige im Maßnahmenvollzug geparkt werden, mit dem vermutlich sogar ernst gemeinten Versprechen von PsychiaterInnen und RichterInnen, dass nur so und als letzte Chance und weil es keine anderen Optionen mehr gibt, alles wieder gut werden wird.

Abgesehen davon, dass es wohl als Bankrotterklärung des Sozialstaates interpretiert werden muss, wenn der unbefristete Freiheitsentzug in Justizanstalten als die einzige Möglichkeit adäquater Unterstützung für Jugendliche gehandelt wird, gibt es da auch noch die Vergessensten aller Vergessenen: die seit Jahrzehnten verwahrten, schon lange alternden, hoffnungslos hospitalisierten 21/1er, genauso gnadenlos wie überdosiert „behandelt“, bleiben sie trotz gebetsmühlenartig wiederholter Einforderung dabei, „Krankheitseinsicht“ und „Deliktsbearbeitung“ zu verweigern. Und weil dieser Zirkelschluss – gefährlich weil krank, krank weil krankheitsuneinsichtig, krankheitsuneinsichtig, weil krank und deshalb gefährlich – immer funktioniert, kommen Gerichte Jahr für Jahr zwingend zur selben Schlussfolgerung: Entlassung ist undenkbar.

Und so bleibt er eben das 28. Jahr für eine Drohung und leichte Verletzung eines Gendarmen in Göllersdorf, der 72-jährige, den man anlässlich seiner Verhaftung niedergeschossen und die Schulter im Zuge einer Zwangsbehandlung gebrochen hatte, dem vor kurzem wegen Diabetes ein Unterschenkel amputiert wurde –  und der immer noch als brandgefährlich gilt, der sture alte Mann, der nur noch vor dem Fernseher sitzt und sich an diversen Aktivitäten und „Therapien“ nicht mehr beteiligen will.

Auch die 42-jährige aus reicher, südamerikanischer Familie stammend und seit 18 Jahren im österreichischen Maßnahmenvollzug, wird einmal mehr enttäuscht und verzweifelt aus der Haftverhandlung in den Vollzug zurückkehren. Ihre behandelnden Ärztinnen halten sie für therapieresistent, immer wieder und trotz höchstdosierter Medikation erzählt sie befremdliche Geschichten von Geistern, Vergewaltigungen und unfreiwilligen Operationen, träumt von einem Leben wie jenem ihrer Kindheit in einem schönen Haus am Meer und sie kauft den zehnten Lippenstift, demonstriert damit eine „doch sehr verschobene Realitätssicht“.

Von aggressiven Verhaltensweisen keine Spur, schon seit 10 Jahren nicht mehr – aber man kann einfach nie wissen, „unberechenbar“ wie sie ist und deshalb hat sie es auch noch nicht zu unbegleiteten Ausgängen gebracht, von einer Unterbrechung der Unterbringung ganz zu schweigen.

Das Gespräch mit dem Behandlungsumfeld der Forensik ergibt weder einen Vollzugsplan noch konkrete Schritte, wie eine Entlassung vorbereitet werden könnte – viel zu unpünktlich und inaktiv sei sie, steht nicht um 8 Uhr auf, wie gefordert, mag das „Körpertraining“ nicht und die Kochgruppe, die ihr Spaß gemacht habe, könne leider nicht mehr angeboten werden. Auch habe sie keine konkreten Vorstellungen von einem Leben „draußen“ – offenbar unverständlich für die Behandler, obwohl man weiß, dass sie fast die Hälfte ihres Lebens „drinnen“ verbracht hat. Dass nach vermutlich vielen Jahren der gut verlaufenen Probezeit in einer betreuten Einrichtung vielleicht und irgendwann eine eigene Wohnung möglich sein könnte, darf nicht geäußert werden – die Sachwalterin zerstöre damit jahrelange Arbeit daran, der Patientin klar zu machen, dass es für sie kein freies, selbstbestimmtes Leben mehr geben wird; im übrigen möge sich die Sachwalterin mit dem Behandlungsteam absprechen, wenn Geld zur Patentin fließe, weil das sei Entscheidung des Teams, ob und was und wieviel sich die Patientin kaufen dürfe. Vor welchem rechtlichen Hintergrund? Nichts „Rechtliches“ – ein therapeutisch-pädagogisches Erfordernis. Aja.

Vor Jahrzehnten schleuderte mir ein Psychiater anlässlich meiner Beanstandung, meine Klientin rechtswidrig in der Psychiatrie festzuhalten, entgegen: „ Was wollen Sie immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen!“ – und bis heute scheint sich nichts daran geändert zu haben, dass die „Hilfe“ jeden Rechtsbruch rechtfertigt. Auch den der Menschenrechte. Weil wir´s doch alle nur gut meinen, mit den „Abnormen“, die ja nichts dafür können, dass sie sind wie sie sind. Wofür sie allerdings schon etwas können, ist, sich nicht „helfen“ lassen zu wollen, das wohlmeinende Umfeld mit einer eigenen Meinung zu frustrieren, darauf zu beharren, dass „Krankheit“ eine Definition ist, die man nicht teilen will, Freiheit und Selbstbestimmung Rechtsgüter, Menschenrechte sind, die auch dem Ver-rückten zustehen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet Diskriminierung beeinträchtigter Menschen, untersagt, schlechterstellende Konsequenzen an das Faktum der Beeinträchtigung zu knüpfen und beanstandet insbesondere die Gleichsetzung von psychischer Krankheit mit „Gefährlichkeit“.

Nichts Anderes als Diskriminierung beeinträchtigter Menschen repräsentiert aber die Maßnahme – im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht kennt sie keine Strafbemessung und keine Abstufungen der Sanktionen; gleichgültig ob mehrfacher Mord, nur versuchte Straftat oder dahingesagte Drohung – die Maßnahme kennt nur den unbegrenzten Freiheitsentzug samt Zwangsbehandlung.

Und das ist auch die „Attraktion“ der Maßnahme: ein weitgehend unkontrollierter, rechtsfreier Raum, wie es ihn in den (Langzeit-)Psychiatrien vor Einführung des Unterbringungsgesetzes gab, ein Raum, in dem (endlich wieder) gnadenlos „behandelt“ werden kann, ohne die Einmischung lästiger Gerichte und Patientenanwälte ertragen zu müssen, die den Ärzten über die Schulter schauen und „Recht“ einfordern – weil, was wollen die immer mit dem Recht, wenn die Menschen Hilfe brauchen?!

Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss…

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Hubka 1Ein Erfahrungsbericht von Dr. Christine Hubka
1950 geboren in Wien, Dr. theol., evangelische Pfarrerin i. R.; derzeit Gefängnisseelsorgerin in der Justizanstalt Josefstadt in Wien. Gründerin des Evangelischen Flüchtlingsdienstes. Preisträgerin des Bruno Kreisky Menschenrechtspreises. Autorin zahlreicher Sendungen im ORF-Radio und mehrerer religionspädagogischer Fachbücher sowie Kinderbücher.

 

 

Schlecht gebildete Menschen kommen häufiger in Haft

5Was Wilhelm Busch so genial vor über hundert Jahren gedichtet hat, erweist seine tiefe Wahrheit vor allem auch im Strafvollzug. Fast genau zwei Drittel der österreichischen Insassen haben laut Bericht über den Strafvollzug (2011) nicht mehr als höchstens einen Pflichtschulabschluss. Nur neun Prozent haben Matura oder einen höheren Abschluss. In der Gesamtbevölkerung sind es 24 Prozent.

Zudem ist im Strafvollzug der Anteil jener Menschen, die   von „funktionalem Analphabetismus“ betroffen sind, deutlich höher als in der übrigen Gesellschaft.[1]

Wer wenig oder gar nicht gebildet ist, scheint also schneller im Gefängnis zu landen.[2]

Zukunftsweisender Ansatz im Strafvollzugsgesetz[3]

Das Strafvollzugsgesetz sieht daher auch vor, dass „Strafgefangene, die keinen Beruf erlernt haben oder im erlernten Beruf nicht beschäftigt werden können, in einem ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und womöglich auch ihren Neigungen entsprechenden Beruf auszubilden“ sind.

Bemerkenswert erscheint mir an dieser Formulierung, dass auch die „Neigung“ zu einem Beruf oder einer Tätigkeit berücksichtigt werden soll. Hier öffnet der Strafvollzug sinnvoller Weise den Inhaftierten Freiräume indem er berücksichtigt, dass neigungsgemäßes Lernen eher erfolgreich sein wird.

Eine weitere positive Bestimmung folgt: Die in einem Kurs oder einer anderen Form der Ausbildung verbrachte Zeit wird als Arbeitszeit angerechnet und entlohnt. Dies signalisiert den InsassInnen, dass die Justiz ihren Bildungswillen ernst nimmt.

Auch darauf, dass die im Gefängnis erworbenen Fähigkeiten  und Qualifikationen „draußen“ nicht zu einer Stigmatisierung führen, nimmt das Gesetz Bedacht: „Zeugnisse über eine Berufsausbildung sind so auszufertigen, dass nicht erkennbar ist, dass die Prüfung oder Ausbildung im Strafvollzug stattgefunden hat.“[4]

Der Bedarf an Basisbildung bzw. handwerklicher Berufsausbildung betrifft die größte Personengruppe der Inhaftierten. Die Angebote sind von Justizanstalt zu Justizanstalt verschieden ebenso wie die Umsetzung im Haftalltag.

Alphabetisierung

Nicht jeder Insasse, jede Insassin kann sinnerfassend lesen, wenn sie oder er in Haft kommt. Das erschwert das Leben im Gefängnis. Denn schon beim Zugang erhält der Gefangenen ein Blatt mit der detaillierten Hausordnung ausgehändigt. Wer diese nicht lesen kann, verstößt eher gegen die Regeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zudem muss jede Kontaktnahme mit den Betreuungsdiensten schriftlich erfolgen.

Wer nicht selber sein Ansuchen zu Papier bringen kann, ist auf die Hilfe von MitinsassInnen angewiesen. Solche Freundlichkeiten erzeugen Abhängigkeiten.

Dieser Situation Rechnung tragend, bieten viele Haftanstalten Alphabetisierungskurse an.

Ich selber wurde im Rahmen meiner Tätigkeit als Gefängnisseelsorgerin in der JA Wien Josefstadt gebeten, mit einer afrikanischen Frau an deren Alphabetisierung zu arbeiten. Sie war mit acht Jahren nach Österreich gekommen und hatte hier die Volksschule und die Hauptschule besucht. Sinnerfassend lesen konnte sie ebenso wenig wie sich schriftlich verständlich ausdrücken. Zweimal die Woche arbeiteten wir. Die Fortschritte waren gering. Eines Tages fragte ich sie nach ihrer Muttersprache. Fröhlich begann sie auf Französisch zu plaudern. Ich kramte in den Resten meiner Französischkenntnisse, fand dort die wichtigsten Alltagsvokabeln und arbeitete mit ihr hinfort zweisprachig. Der Erfolg stellte sich augenblicklich ein. Wenn sie auch nicht fließend und fehlerfrei lesen konnte, so war sie doch in den vier Monaten bis zu ihrer Entlassung ein großes Stück weiter gekommen.

Unser Glück waren meine rudimentären Französischkenntnisse. Was aber, wenn jemand eine nicht so gängige Erstsprache in das Alphabetisierungsprogramm mitbringt? Dazu sind die Lerngruppen im Gefängnis aus Menschen mit dem unterschiedlichsten Sprach- und Bildungshintergrund zusammengesetzt. Eine schier unerfüllbare Aufgabe für die Lehrenden.

Pflichtschulabschluss

Für jugendliche InsassInnen besteht die Möglichkeit, während der Haft den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Auch Erwachsene erhalten in manchen Anstalten diese Chance.

Bis vor wenigen Jahren war die Art der Prüfung für Jugendliche und Erwachsene gleich. Seit 1. Jänner 2012 bietet das BM für Unterricht ein wegweisendes Curriculum, das auf die Bildungsbedürfnisse von Erwachsenen und das Erlernen von alltagstauglichem Wissen und Fertigkeiten ausgerichtet ist.[5]

Frau D. bat mich um Unterstützung, den Pflichtschulabschluss nachzuholen. Nach beinahe zwei Jahrzehnten begann sie wieder für eine Prüfung zu lernen. Zu Beginn ging ihr alles zu langsam. Manches erschien ihr zu mühsam. Mit der Zeit entwickelte sie nicht nur ihre Fähigkeiten sondern auch einen erstaunlichen Ehrgeiz. Zweimal zwei Stunden in der Woche ermöglichte uns die Justizanstalt als Lernzeit. Dazwischen gab ich Frau D. Arbeitsaufträge, die sie gewissenhaft ausführte. Vor ihrer Entlassung legte Frau D. die erste von insgesamt sechs Prüfungen mit Sehr gut ab. Das steigerte ihren Eifer und vor allem ihr Selbstbewusstsein. Sie erzählte, dass sie nicht nur mehr Selbstvertrauen habe, sondern sich auch körperlich wohler fühlte, wenn sie sich mit ihren Lernaufgaben befasste. Es ist zu hoffen, dass sie nach einer Zeit der Eingewöhnung in die Freiheit ihr Ziel weiter verfolgen wird.

Eine Schule, die bereit ist, ihr die Externisten Prüfungen abzunehmen gibt es ja jetzt. Es ist die vierte Schule, wo ich anfragte. Drei lehnten sofort ab, als sie hörten, dass die zukünftige Kandidatin in Haft sei. Dazu ist anzumerken, dass keine Schule verpflichtet ist, Externisten zu prüfen.

Facharbeiter Ausbildung [6]

In  einigen  Anstalten  besteht  die  Möglichkeit  zur  Absolvierung  einer Facharbeiterausbildung.  Die  praktische  Ausbildung  erfolgt  in Lehrbetrieben der  jeweiligen  Justizanstalten,  oder für Freigänger in Betrieben, die in Reichweite der Justizanstalt liegen und bereit sind, Insassen auszubilden. Der theoretische  Unterricht  wird  von  externen  und  internen Ausbildnern abgedeckt.

Die eine herausfordernde Ausbildung das Leben des Insassen verändert, hat Herr B. erlebt:

Er erlernte während seiner Haft den Beruf des Metallfacharbeiters. Jeden Morgen fuhr er mit dem Fahrrad zu seiner Lehrstelle. Der Kurs für die theoretische Ausbildung fand in der Justizanstalt statt. Abends, nach Einschluss, saß Herr B. nicht wie sonst vor dem Fernseher sondern beschäftigte sich mit Mathematik, Physik und Materialkunde. Wenn er bei einem Rechenbeispiel nicht weiter wusste, konnte es schon einmal passieren, dass er läutete und den Beamten im Nachtdienst um Hilfe bat. Herr B. erzählt, dass dieser Beamte und er sich manchmal bis Mitternacht mit einem Beispiel abgemühten, bis sie es „geknackt“ hatten.

Kurzkurse

Eine  reguläre  mehrjährige  Berufsausbildung  ist  naturgemäß  nur  bei  Strafgefangenen  mit  längeren  Freiheitsstrafen  möglich. Deshalb gibt es auch eine  kürzere  Ausbildungsschiene für Menschen mit kürzeren Haftstrafen oder solche, die eine volle Berufsausbildung nicht schaffen würden. Solche sogenannten  Fachkurse umfassen Servier- und Kochkurse, Englisch- und Deutschkurse, Staplerfahrerkurse, EDV-Kurse, Schweißkurse, Kurse zur Persönlichkeitsbildung usw.

Für den Staplerkurs müssen Bewerber einen kleinen Aufnahmetest absolvieren. Martin, ein jugendlicher Insasse der JA Wien-Josefstadt, scheiterte an den Mathematik Aufgaben. Die Formeln zur Berechnung eines Quaders hatte er von seiner Hauptschulzeit noch im Kopf. Die Technik des Multiplizierens hatte er jedoch vergessen und konnte daher die Beispiele nicht lösen. Traurig berichtete er mir, dass er in den Kurs nicht aufgenommen wurde. Bei meinen wöchentlichen Besuchen wiederholten wir ab nun die Grundrechnungsarten. Schnell kam die Fertigkeit zurück. Die von mir mitgebrachten Mathematikaufgaben löste er mit großem Ehrgeiz zwischen meinen Besuchen als Hausaufgaben und freute sich, wenn ich ihm ein Smiley zur Anerkennung auf den Zettel malte.

JA Stein mit eigener Bildungsbeauftragten

Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang die JA Stein. Hier steht den Insassen eine eigene Bildungsbeauftragte zur Verfügung. Ein Insasse, den ich seit vielen Jahren begleite, wird von dieser seit Jahren in seinem  Bestreben, Bildung zu erwerben bestens unterstützt. Regelmäßig greift er auf die Möglichkeit zurück, sich mit der Bildungsbeauftragten zu beraten.

JA Garsten – Erster Insasse mit Studienabschluss[7]

Der ehemalige Journalist und wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Helmut Frodl soll laut Wikipedia der erste Insasse mit Studienabschluss in Österreich gewesen sein. Im Sommersemester 1995 begann er ein Theologiestudium als außerordentlicher Studierender. Nach Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung im Jahr 1998 an der Universität Salzburg wurde er in den Status eines ordentlichen Studierenden übernommen. Am 4. Juni 2007 absolvierte er, durch mehrere Freigänge ermöglicht, an der Katholisch-Theologischen Privatuniversität Linz ein Theologiestudium mit ausgezeichnetem Erfolg und wurde zum Magister der Theologie spondiert. Die Aussage, er sei bis heute der einzige Österreicher, der während der Haft ein Studium abschloss ist nicht korrekt. Ich selber kenne einen weiteren ehemaligen Insassen, der während der Haft ein Studium begonnen und mit dem Doktorat abgeschlossen hat. Ebenso einige, die die Möglichkeit von Fernstudien in Anspruch nehmen.[8]

Ist das Bildungsangebot für InsassInnen „Gnade“ oder im Interesse aller?

Das Strafvollzugsgesetz sieht in der im Gefängnis erworbenen Bildung ein Element der Rehabilitation.

Aber: Bildung von InsassInnen macht Arbeit. Bildung erfordert den Einsatz von MitarbeiterInnen.

Wenn wegen Krankenständen, Urlaub oder anderen unverzichtbaren Einsätzen Personalknappheit herrscht, bleiben die Lehrwerkstätten geschlossen.

Wenn am Stock nicht die vorgeschriebene Anzahl von BeamtInnen Dienst tun, entfallen die Lernstunden.

Die Information über die Bedingungen und das Curriculum des Pflichtschulabschlusses für Erwachsene ist noch nicht in allen Justizanstalten Österreichs angekommen.

Die Frage, ob disziplinäre Maßnahmen in das Recht auf Bildung eingreifen und dieses beschneiden dürfen, ist nicht geklärt.

Ebenso scheint die Frage in manchen Bereichen der Justiz nicht ausdiskutiert zu sein, ob die Möglichkeit, sich zu bilden, als „Vollzugslockerung“ einzustufen ist.

Weil das Gefängnis ein Abbild der Gesellschaft ist, ist bei angestrebter höherer Bildung auch die finanzielle Situation des Insassen ein Faktor. Fernkurse, Fernstudien kosten Geld. Die Uni Linz bietet ein juristisches Fernstudium an. Zu den Semestergebühren von rund 400.- Euro kommen die Kosten für einen PC oder Laptop und Kosten für die Unterlagen des ersten Studienabschnittes in der Höhe von 1.000.- Euro hinzu.[9] Wer kein eigenes Vermögen „draußen“ oder zahlungsfähige Angehörige hat, wird wohl nicht studieren können.

Post Scriptum

Wenn der geschätzte Leser, die werte Leserin sich fragen sollte: „Warum kümmert sich die Seelsorgerin um Bildung?“, ist die Antwort ganz einfach. Die Reformation ist nicht zuletzt auch eine Bildungsbewegung.

[1] Langenfelder, Bettina: Artikel H wie Häf’n. Basisbildung im Strafvollzug. In: Magazin Erwachsenenbildung. Ausgabe Nr.1, 2007. S. 12-3.

[2]   Siehe dazu auch: Hubka, Christine (2013): Die Haftfalle. Begegnungen im Gefängnis. Edition Steinbauer. S. 103ff.

[3] §48 (1) (2)

[4] Ebd.

[5] http://www.linzer.rechtsstudien.at/de/2/27.html#frage4. 20.5.2017.

[6] Siehe dazu: Langenfelder, Bettina (2007): Artikel: H wie Häf’n. Basisbildung im Strafvollzug. In: www.erwachsenenbildung/magazin. Ausgabe 1/2007. S. 12-1ff.

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Frodl 19.5.2017. (zuletzt bearbeitet am 20. Januar 2016 um 17:23 Uhr)

 

[8] Siehe dazu auch Bundesministerium für Justiz (Hg): Strafvollzug in Österreich. 1. Jänner 2013. S.22.

[9] http://www.linzer.rechtsstudien.at/de/2/27.html#frage4. 20.5.2017.