Neues aus dem Strafvollzug

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Bei der heutigen Pressekonferenz traten die Justizministerin und der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich König, vor die Bevölkerung (live im ORF).

Justizministerin Alma Zadic

Folgende Neuigkeiten wurden bekanntgegeben:

  • Die Einschränkungen bei den Besuchen sollen voraussichtlich mit 11. Mai abklingen.
  • Es ist geplant so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Durch den Wegfall von externen Therapeuten konnten einige Therapien nicht fortgesetzt werden.
  • Ab heute startet eine Job-Offensive für den Strafvollzug. 110 Stellen davon sollen direkt im Exekutivdienst kommen, 66 im Bürodienst. Frauen werden besonders ermutigt sich zu bewerben. Es wird eine neue Stelle des „Recruiting Officers“ geschaffen.
  • Es sollen in den Justizanstalten Rechtsbüros eingerichtet werden. Auch als Aufstiegsmöglichkeit für JustizwachebeamtInnen (JWB). Auch die Position der Anstaltsleitung soll für JWB offenstehen.
  • Der Straf- und Maßnahmenvollzug ist heute Corona-frei. Oberste Priorität hat das Wohlergehen aller Bediensteten und aller Insassen.
  • Es wurden Isolationsabteilungen in allen Justizanstalten geschaffen. Die Bediensteten arbeiten in eigenen Teams. Maskenpflicht gilt für Bedienstete und Häftlinge.
  • In vielen JA konnten manche Betriebe offenhalten, neue Betriebe zur Herstellung von Masken wurden eingerichtet.
  • Das Freizeitangebot wurde in allen JA verstärkt, auch die Bewegung im Freien.
  • Rechtsmittelfristen wurden unterbrochen, beginnen neu ab 1. Mai 2020.

Corona-Einschränkungen in den Justizanstalten jedenfalls bis Ende April

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Die Einschränkungen für Gefangene sind erheblich

Wann werden alle Einschränkungen enden bzw ob diese verlängert werden?

Aktuell kann niemand abschätzen, wie die weitere Entwicklung aussieht. Die österreichische Bundesregierung hat die derzeitigen strengen Maßnahmen bis vorläufig 30.4.2020 verlängert. Dementsprechend werden die Maßnahmen im Bereich des Maßnahmenvollzuges jedenfalls bis Ende 30.4.2020 anhalten. 

Wie ist die aktuelle Besuchssituation für Maßnahmenvollzug-Untergebrachte?

Aktuell sind Besuche (mit Ausnahme privilegierter Besuche z.B. Rechtsanwalt) nicht möglich. Die Möglichkeit der Telefonie und Videotelefonie werden verstärkt angeboten. 

Wie viele Untergebrachte im Maßnahmenvollzug positiv auf COVID-19 getestet wurden und auch wie viele der Bediensteten?

Aktuell ist keine untergebrachte Person positiv getestet. Zwei Beamte des Maßnahmenvollzuges wurden positiv getestet. Diese zwei positiv getesteten Bediensteten befinden sich zu Hause und in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden wurde jeweils ein Kontaktprofil erstellt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, im Kontext der Coronavirus (COVID-19) Pandemie

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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (englisch Committee for the Prevention of Torture, CPT).

Veröffentlicht am 20. März 2020 – deutsche Übersetzung durch Anna Karrer (Blickpunkte)

Die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) hat die Behörden aller Mitgliedsstaaten des Europarates vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Es gibt spezifische und intensive Herausforderungen für das Personal, das an verschiedenen Orten des Freiheitsentzuges arbeitet, wie z.B. in Haftanstalten der Polizei, Strafvollzugsanstalten, Einwanderungshaftanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern und Sozialfürsorgeeinrichtungen sowie in verschiedenen neu eingerichteten Einrichtungen/Zonen, in denen Personen in Quarantäne gehalten werden. Das CPT erkennt zwar die klare Notwendigkeit an, entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu ergreifen, doch muss das CPT alle Akteure an den absoluten Charakter des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erinnern. Schutzmaßnahmen dürfen niemals zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Personen führen, denen die Freiheit entzogen wurde. Nach Ansicht des CPT sollten die folgenden Grundsätze von allen zuständigen Behörden, die für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, verantwortlich und im Gebiet des Europarates zuständig sind, angewandt werden.

1) Das Grundprinzip muss darin bestehen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und Sicherheit aller Personen zu schützen, denen die Freiheit entzogen ist. Das Ergreifen solcher Maßnahmen trägt auch zur Erhaltung der Gesundheit und Sicherheit des Personals bei.

2) Die WHO-Richtlinien zur Bekämpfung der Pandemie sowie die nationalen gesundheitlichen und klinischen Richtlinien, die mit den internationalen Standards übereinstimmen, müssen an allen Orten des Freiheitsentzuges respektiert und vollständig umgesetzt werden.

3) Die Verfügbarkeit des Personals sollte verstärkt werden, und das Personal sollte alle professionelle Unterstützung, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie die erforderliche Ausbildung erhalten, um seine Aufgaben an Orten des Freiheitsentzuges weiterhin erfüllen zu können.

4) Jede restriktive Maßnahme gegenüber Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, sollte eine Rechtsgrundlage haben und notwendig, verhältnismäßig, menschenwürdig und zeitlich begrenzt sein. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sollten umfassende Informationen über solche Maßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten.

5) Da ein enger persönlicher Kontakt die Verbreitung des Virus begünstigt, sollten alle zuständigen Behörden abgestimmte Anstrengungen unternehmen, um auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere in Situationen der Überbelegung unerlässlich. Darüber hinaus sollten die Behörden verstärkt auf Alternativen zur Untersuchungshaft zurückgreifen, auf Strafumwandlung, vorzeitige Entlassung und Bewährung; die Notwendigkeit der Fortsetzung der unfreiwilligen Unterbringung von psychiatrischen Patienten erneut überprüfen, die Entlassung von Bewohnern von Sozialfürsorgeheimen in die gemeindenahe Pflege, wo immer dies angemessen ist, in Betracht beziehen; und die Inhaftierung von Migranten so weit wie möglich unterlassen.

6) Bei der Bereitstellung von medizinischer Versorgung muss den speziellen Bedürfnissen inhaftierter Personen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf gefährdete Gruppen und/oder Risikogruppen, wie z.B. ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden Krankheiten. Dazu gehören unter anderem das Screening auf COVID-19 und Wege zur Intensivpflege nach Bedarf. Darüber hinaus sollten inhaftierte Personen zu diesem Zeitpunkt zusätzliche psychologische Unterstützung durch das Personal erhalten.

7) Es ist zwar legitim und vernünftig, nicht wesentliche Aktivitäten auszusetzen, doch müssen die Grundrechte der inhaftierten Personen während der Pandemie voll und ganz respektiert werden. Dazu gehören insbesondere das Recht auf eine angemessene persönliche Hygiene (einschließlich des Zugangs zu warmem Wasser und Seife) und das Recht auf täglichen Zugang zum Freien (von mindestens einer Stunde). Ferner sollten alle Einschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt, einschließlich Besuche, durch einen verstärkten Zugang zu alternativen Kommunikationsmitteln (wie Telefon oder Voice-over-Internet-Protokoll-Kommunikation) ausgeglichen werden.

8) In Fällen der Isolierung oder Quarantäne einer inhaftierten Person, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder bei der der Verdacht besteht, dass sie mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist, sollte die betreffende Person jeden Tag einen sinnvollen menschlichen Kontakt erhalten.

9) Grundlegende Schutzmaßnahmen gegen die Misshandlung von Personen im Gewahrsam von Strafverfolgungsbeamten (Zugang zu einem Anwalt, Zugang zu einem Arzt, Mitteilung des Sorgerechts) müssen unter allen Umständen und zu jeder Zeit voll und ganz eingehalten werden. Vorsichtsmaßnahmen (z.B. das Tragen von Schutzmasken für Personen mit Symptomen) können unter Umständen angemessen sein.

10) Die Überwachung durch unabhängige Stellen, einschließlich der nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) und des CPT, bleibt ein wesentlicher Schutz vor Misshandlungen. Die Staaten sollten den Überwachungsorganen weiterhin den Zugang zu allen Haftanstalten, einschließlich der Orte, an denen Personen in Quarantäne gehalten werden, garantieren. Alle Überwachungsorgane sollten jedoch alle Vorkehrungen treffen, um das Prinzip des „do no harm“ zu beachten, insbesondere wenn es sich um ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden medizinischen Erkrankungen handelt.

Zadić: „In Gefängnissen keine Besuche mehr erlaubt“

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Weitere Abschottungsmaßnahmen in den Justizanstalten; Ausgänge und Freigänge ebenso eingeschränkt

Wien (OTS) – „Bislang gibt es in österreichischen Gefängnissen keinen Corona-Fall. Das liegt daran, dass wir schon vor Wochen die ersten Maßnahmen gesetzt haben. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus in Österreich war es notwendig, mit heute weitere restriktivere Maßnahmen einzuführen“, so Justizministerin Alma Zadić.

„Konkret sehen die Maßnahmen vor, dass Häftlinge bis auf weiteres keine Besuche von Angehörigen mehr empfangen dürfen. Die Häftlinge können dafür verstärkt Telefonie und Videotelefonie nützen, um sich mit ihren Nächsten auszutauschen“, so Zadić. Einzige Ausnahmen vom Besuchsverbot gelten in dringenden Fällen etwa für Anwält*innen, Bewährungshelfer*innen und Erwachsenenvertreter*innen, die ein gesetzlich verankertes privilegiertes Recht haben. Es gelten dabei die weitreichenden Schutzvorkehrungen, die bereits seit längerer Zeit in Kraft sind wie etwa, dass der Besuch ausschließlich hinter Glasscheiben erfolgt.

Neben der Einschränkung von Besuchen werden Häftlinge auch keine Ausgänge mehr genehmigt werden. Inhaftierte, die sich in Wohneinrichtungen aufhalten, sollen unabhängig von Fristen vorrübergehend dort bleiben. Die gesetzlichen Änderungen dazu werden gerade vorbereitet. Auch Freigänge haben in den Anstalten zu verbleiben. Die Arbeitgeber*innen wurden entsprechend darüber informiert.

Das Bündel an verschärften Maßnahmen in Justizanstalten steht im Einklang mit den übrigen von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen. Geplant ist, die Maßnahmen vorläufig bis Donnertag 19.3., 24 Uhr laufen zu lassen. „Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen für alle Beteiligten besondere Einschnitte bedeuten, aber wir müssen alles gemeinsam unternehmen um die weitere Ausbreitung zu hemmen. Umso mehr möchte ich mich bei allen für ihr Verständnis in dieser Ausnahmesituation bedanken“, so Zadić abschließend.

ALMA ZADIĆ als neue Justizministerin angelobt

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Feierliche Amtsübergabe im Palais Trautson 

Am Dienstag, den 7. Jänner 2020, wurde Dr. Alma Zadić, LL.M. vom Herrn Bundespräsidenten als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz angelobt. Nach der feierlichen Angelobung in der Hofburg wurde die neue Ressortchefin im Justizministerium empfangen. 

(c) Christopher Dunker/BKA

In den Festsälen des Palais Trautson übergab Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner den symbolischen Schlüssel zum Haus an die neue Justizministerin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle hießen die neue Bundesministerin herzlich willkommen und bereiteten dem scheidenden Vizekanzler und Justizminister eine würdige Verabschiedung. 

Das Regierungsprogramm zum Maßnahmenvollzug

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Heute wurde das Regierungsprogramm der kommenden Türkis-Grünen Regierung präsentiert.

Hier dazu der Teil zum Maßnahmenvollzug:

Man darf gespannt sein, ob die Expertenvorschläge von 2015 oder der Gesetzesentwurf zum Maßnahmenreformgesetz 2020 (MRG2020) nun eingearbeitet wird. Man erkennt jedenfalls die türkise Sicherheitswahn-Handschrift.

Weihnachts-Spenden-Aktion

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Wir betreuen derzeit über 300 KlientInnen im Maßnahmenvollzug durch persönliche Besuche, durch juristische Beratung und Unterstützung und informieren die Öffentlichkeit über den Maßnahmenvollzug durch unsere Zeitschrift „Blickpunkte“.

Aktuell sind rund 70 Menschen ehrenamtlich für SiM in unterschiedlichen Funktionen tätig.

Wir bekommen keine Förderungen oder Subventionen. Wenn Sie unsere Arbeit für Menschen im Maßnahmenvollzug finanziell unterstützen möchten, spenden Sie bitte an:

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SiM wurde von Radio Klassik im Adventkalender vorgestellt, drücken Sie hier auf das Kalenderfenster „7“: