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EGMR Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte

EGMR, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Wahre Abrechnung Maßnahmenvollzug: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich vor kurzem einstimmig wegen überlanger Dauer der Überprüfung einer Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (Kuttner v Austria 2015). Das Urteil beinhaltet zudem eine wahre Abrechnung mit dem System des Maßnahmenvollzugs, das als schwer menschenrechtswidrig verurteilt wird. Österreichische Gerichte hingegen gießen noch Öl ins Feuer.

Das Urteil im Detail: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-156068

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner: http://blickpunkte.co/PA-150908.pdf

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