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Der Justizsprecher der NEOS, Dr. Niki Scherak, hat eine parlamentarische Anfrage zur bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug mit Wohnweisung, den Einrichtungen der Nachbetreuung und speziell zum Verein WOBES gestellt.

Es ist in der Praxis sehr oft so, dass Untergebrachte nur dann bedingt entlassen werden, wenn sie einen Wohnplatz in einer betreuten Einrichtung haben. Im Gesetz findet sich freilich nichts von dieser Voraussetzung einer Entlassung.

So wie es aussieht, besteht Erklärungsbedarf seitens des Bundesministeriums für Justiz.

Die Anfrage im Detail: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_08212/imfname_507572.pdf

 

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