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Maßnahmenvollzug: Justizminister kündigt Einrichtung forensischer Zentren an

Grundlange der Reform des Maßnahmenvollzugs – eine Frage von ÖVP- Bundesrat Klaus Fürlinger (V/O) – ist die Umsetzung des sogenannten Abstandsgebots, das eine Trennung von Personen im Maßnahmenvollzug von Strafhäftlingen fordert. Im Mittelpunkt steht dabei die Einrichtung von forensischen Zentren nach dem Vorbild von Linz/Asten zur speziellen, vor allem medizinischen Betreuung, teilte Brandstetter mit. Geplant sind derartige Zentren zunächst in Göllersdorf und am Standort Mittersteig. In schweren Fällen werde aber nach wie vor eine Einweisung in psychiatrische Kliniken erfolgen.

Was die Strafvollzugsreform betrifft, kündigte der Minister eine Ausweitung der Kapazitäten an und wies dabei etwa auf den geplanten Ausbau in Eisenstadt hin. Die jüngsten Razzien in Gefängnissen, bei denen zahlreiche illegale Gegenstände sichergestellt wurden, zeigen für Brandstetter Schwachstellen in den Vollzugsanstalten auf, die es nun zu beseitigen gilt. Man setze alle Maßnahmen, um zu garantieren, dass im Strafvollzug strikt gesetzeskonform agiert wird, unterstrich Brandstetter gegenüber dem SPÖ-Bundesrat Martin Weber (S/St). Das Ressort denkt dabei auch an den Einsatz technischer Mittel zur Verhinderung des Gebrauchs von Mobiltelefonen in Gefängnissen. Dies scheitere bislang aber noch an den Strukturen der Gebäude, gab Brandstetter zu bedenken.

Quelle: OTS0160 | Parlamentsdirektion

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