Schlagwörter

, ,

Ein Untergebrachter des Maßnahmenvollzugs gem § 21 Abs 2 StGB hat uns über Freunde über folgende Missstände in der Justizanstalt Graz-Karlau informiert,​ die wir hier unkommentiert und ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts wiedergeben möchten:
  • Justiz verlangt von Häftlingen und Untergebrachten, dass sie sich peinlich genau an Gesetze halten, während die Justizwache selbst Gesetz​e​ ​nicht beachtet.
  • Aktuelles Beispiel: Bei einem Untergebrachten wurde die Maßnahme nach 17 Jahren aufgehoben. Der Häftling hatte einen Antrag auf Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe gestellt. Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht: „Der Häftling stehe erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung.“ Dh 17 Jahre lang hat die Justiz nichts getan, wobei die vom ersten Tag an verpflichtet wären Therapien anzubieten.
  • Anderer Untergebrachter: Er wird geschickt zur Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) in Floridsdorf, die dazu dient​,​ die Ansprüche der ​Ge​fangenen auf Entlassung und Aufhebung von Maßnahmen usw. abzuwürgen. Die haben bis dato noch kein einziges positives Gutachten verfasst, dürften keine Gutachten verfassen, schrieben aber auf jedes Machwerk von ihnen drauf „Gutacherliche Stellungnahme zu dem und dem…und es wird empfohlen den XY auf keinen Fall zu unterlassen, weil blabla und dieses und jenes“. Obwohl die Leute oft die zeitlichen Voraussetzungen für Lockerung, Entlassung und was sonst noch maßgeblich ist erfüllen.
  • ​Mangelnde Hygieneartikel: jetzt haben wir bekommen die Zuteilung von Toiletteartikel für 3 Monate: 2 Flaschen Duschgel, 12 Rollen Klopapier, 1 Tube Rasiercreme, 15 Einwegrasierer, 1 Tube Zahnpasta + 1 Zahnbürste. Keine Corega Tabs für Reinigung 3. Zähne, keine Haftcreme, die aber vorher monatlich ausgeteilt wurde. Auf die Frage, was ist, wenn die Rasiercreme ausgeht, lapidare Antwort des verantwortl​ichen Kommandanten „Dann nehmts einen Hirschziegel“ (d.h. Kernseife)
  • Die neue psychologische Leiterin, Dr. Alexandra W.-H​. vom Maßnahmenvollzug in der Karlau: Ihre Aussage vor versammelter Mannschaft, Leitungsteam und sonstigen vor  zwei Tagen (14.03.?), bevor sie wieder in den Urlaub gegangen ist: „Mit dem Pack, mit mit dem Gesindel, mit den Asozialen, rede ich nicht. Mit dem Abschaum will ich nichts zu tun haben.“ Damit meinte sie die nach §21/2 Untergebrachten in der Karlau.
  • Sie lehnt generell jedes Ansuchen ab, egal um was es geht. Wenn jemand Bücher bestellen wollte, weil der Doktor gesagt hat, er sei zu dick… hat einer Fitnessbücher bestellt, so „Bauch-Beine-Po“, „Jeden Tag 2 Minuten Fitness und du wirst Hundert“.., hat sie abgelehnt mit der Begründung, „dass sie keine Begründung dazu abgibt“. Obwohl im Gesetzt verankert ist, dass jede Entscheidung ausführlich begründet werden​ muss​.
  • Ein in Österreich geborener türkischer Staatsbürger ist in Vorarlberg und Tirol aufgewachsen, der kennt die Türkei nicht mal, aber egal. Den hat sie niederspritzen lassen, weil er ihr nicht zu Gesicht gestanden ist und hat ihn tagelang, ohne rechtliche Grundlage, nur weil ihr danach so war und sie das entscheiden konnte, wegsperren lassen. Die von mir verfasste Beschwerde liegt dem Ministerium auf, auch mit meinem Namen unterzeichnet – was ich mache dazu stehe ich. Das ist jetzt etwas über ​drei  Wochen her, ich habe mich schon gedacht da wird sich nichts mehr tun, plötzlich heute ist der Generalkonsul inklusive Entourage hier heute aufgeschlagen um 9 Uhr Vormittags und hat mich geholt und sich bestätigen lassen wir es wirklich zugeht. Was ein Ergebnis ist, es gibt die Zusage der Strafübernahme, wenn die betroffene Person will, in die Türkei mit oder ohne Maßnahme und das türk. Generalkonsulat will geeignete Maßnahmen setzen.
  • Es gibt Ausländer, überhaupt Schwarzafrikaner, die nicht einmal wissen, was Maßnahme ist, weil sie kein Wort deutsch verstehen. Da kommen Leute, die verstehen nur nigerianische Landessprache, Edo und so weiter und nur ein paar Worte gebrochen Englisch, dass man sich mit Händen und Füßen verständigen kann, der wird genötigt zu unterschreiben, dass er alles verstanden hat, weil er ja so gut Deutsch kann.
  • In der Karlau wird schwerstens das Trennungsgebot von Häftlingen (Normalvollzug – Maßnahme) missachtet, eine Trennung ist gar nicht möglich, weil die Karlau ist als Zellenhaus ein Gitterkäfig ohne Trennungen, da sieht man vom Erdgeschoss bis zum 3. Stock und kannst von unten nach oben mit allen Leuten reden. Es sieht ungefähr aus wie ein amerikanisches Zellenhaus, nur ohne Gittertüren, sondern mit Blechtüren.
  • Massenquartiere mit 12-14 Leuten und im Erstvollzug sind die kleinsten, neben den Einzelzellen – da haben sie vier Einzelzellen – der Rest sind Massenquartieren mit 4, 6 und 8 Leuten.
  • ​Die Einzelzelle ist eine Reaktion der Angst der Justiz vor mir. Nicht nur, dass ich
    irgendwem verprügel, was ich schon gemacht habe, sondern auch dass ich schreibe und Sachen publik mache. Die größte Angst die sie haben ist, dass jemand sagt, ok ich mache da mit.​
  • 2010 habe ich für einen ​F​reund von mir in Garsten durchgefochten ein Urteil von der damals zuständigen Vollzugskammer am OLG Linz. Die haben wunderschön argumentiert warum normale Strafgefangene nicht in der selben Anstalt mit Untergebrachten angehalten werden dürfen und wenn, dass das so strikt getrennt werden muss, dass die nicht mal beim Arbeiten zusammen kommen. Das ist natürlich utopisch, das funktioniert bestenfalls in Garsten, am Mittersteig, in Floridsdorf und in Göllersdorf (?) so, aber sonst funktioniert das in ganz Österreich nicht. Und sie haben es sogar als subjektiv öffentliches Recht damals formuliert unter Berufung auf ein Verwaltungsgerichtshofentscheidung oder einer Vorentscheidung von der Vollzugskammer, dass jeder Untergebrachter das subjektiv öffentliche Recht hat am Mittersteig angehalten zu werden. Das ist die einzige Anstalt, die für Untergebrachte nach §21.2 zulässig ist. Das in den normalen Haftanstalten ist ja nur als Übergangslösung im Gesetz drinnen, vorübergehend. Vorübergehend heißt dort, das war bezogen auf die Übergangsfristen nach dem Strafrecht (….) und das hätte spätestens 1978 beendet sein sollen, laut Definition des Gesetzgebers.
  • In der Karlau ist es überhaupt extrem mit dem Vollzug. Es gibt keine Kopien von irgendwelchen Entscheidungen; wenn ein Gericht, Ministerium oder Vollzugskammer eine Entscheidung schickt oder eine Aufforderung zur Stellungnahme. Es wird generell keine Kopie davon ausgeteilt an den Betreffenden. Das wird auf den Tisch geklatscht, der darf das 5 Minuten lang durchlesen und muss es dann wieder zurückschicken an die Vollzugskanzlei.
  • Ich bekomme jetzt Kopien, nachdem sie gesehen haben, ich klage sie zivilrechtlich nach dem Amtshaftungsgesetz auf Schadenersatz, Schmerzensgeld… Strafanzeigen, ich schaufel sie zu, deswegen bekomme ich die Kopien. Auch nicht alles, aber wenigstens ein paar davon.
  • Aber alle anderen, die sich nicht ​m​it Papier und Kugelschreiber wehren können, die sind verloren
    ​.
Advertisements