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Wie lange brauchen die befassten Gerichte, um im Entlassungsverfahren des Maßnahmenvollzugs eine Entscheidung zu treffen?

Österreich wurde vor nicht einmal einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt (Kuttner vs Österreich 2015), weil die Entscheidung zur bedingten Entlassung 17 Monate dauerte und somit eine überlange Dauer für den EGMR gegeben war.(Kommentar von RA Dr. Helmut Graupner dazu hier)

Wer jetzt glaubt, dass hätte Auswirkungen auf bestehende, damals schon lange andauernde Verfahren, der irrt. Im Fall Harald Ullrich (nachzulesen hier und hier), sind es nun, nach Beschwerde beim OLG, neuerlicher Entscheidung des Vollzugsgerichts und erneuter Beschwerde dagegen mit zusätzlicher Befassung des Verfassungsgerichtshofs, mittlerweile über 32 (!!!) Monate und Entscheidung gibt es nach wie vor keine…

Es bleibt zu hoffen, dass die anstehende Reform des Maßnahmenvollzugs auch hier gravierende Änderungen mit sich bringt.

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