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Ein Artikel den ich gemeinsam mit dem UG Michael Watzinger 2015 verfasst habe, heute genauso gültig wie damals!

Es ist ein Zeitgeist des Wegsperrens und der Pseudo-Sicherheit, der einen menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzug ermöglicht. Es wird Zeit sich damit auseinanderzusetzen!

Wie alles begann …

Vom innovativen und vom damaligen Zeitgeist beseelten Justizminister Christian Broda 1975 erschaffen, war das Ziel zu therapieren statt zu strafen. Das Konzept funktionierte anfangs gut, viele wurden vor Strafende bedingt mit Auflagen entlassen. Nach medial ausgeschlachteten und dramatischen Rückfällen wurde in den 1990er-Jahren das System Maßnahme überdacht und es wurde immer mehr zu einem Verwahrsystem in das immer mehr Menschen rein, aber nur wenige wieder rauskamen. So stiegen die Zahlen der Untergebrachten kontinuierlich an.

Manche sprechen heute von einem Zeitgeist des Wegsperrens und einer Pseudo-Sicherheit in einer Vollkasko-Gesellschaft. Rund 900 Betroffene gibt es mittlerweile, die mit dem längst überholten Begriffen „geistig abnorm“ bedacht, als psychisch krank oder rückfallsgefährdet in Anstalten und Gefängnissen untergebracht sind. In den vergangenen 12 Jahren hat sich ihre Zahl verdoppelt, es genügt eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft, um in den Maßnahmenvollzug zu geraten, wo man jahrzehntelange untergebracht bleiben kann. Eine gefährliche Drohung mit dem Tod ist ein hinreichendes Anlassdelikt, bei dem eine kurze Strafe verhängt und eine sehr lange vorbeugende Maßnahme die Resultate sind.

Die Situation heute

Die heutige Situation des Straf‐ und Maßnahmenrechts zeigt, dass ein Übergang vom Schuldstrafrecht zum präventiven Wegsperren stattfand. Die Öffentlichkeit scheint nicht zu bemerken, dass es sich um einen Paradigmenwechsel handelt. Das Recht fragt nicht mehr danach was jemand getan hat und wie schwer seine Schuld wiegt. Die neue Frage lautet: Wie gefährlich ist dieser Mensch? Die Antwort müssen die Kenner der menschlichen Seele geben: die Psychiater und Psychologen.

Wir verlieren aus den Augen, dass sich ein solches Wegschließ-System von jenem einer Diktatur oder eines totalitären Staates nicht mehr grundlegend unterscheidet. Menschen verlieren ihre Freiheit, nicht weil sie etwas getan haben, sondern weil sie als gefährlich eingestuft werden, also weil sie in Zukunft etwas tun könnten. Das System beraubt uns unserer Zukunft und das Volk akzeptiert es widerstandslos, weil es institutionalisiert im Gewand der Wissenschaft daherkommt. Nur weil wir Menschen, die in den Gefängnissen und geschlossenen Anstalten auf Vorrat in Haft gehalten und zwangstherapiert werden, keine Stimme haben und nur schwer Gehör finden, funktioniert das System nach außen hin. Kaum je hat sich eine Gesellschaft für das Unrecht ihrer eigenen Zeit gekümmert, während sie sich immer wieder entschuldigt für das Unrecht vergangener Generationen – ein schwacher Trost für alle, die unter dem gegenwärtigen System leiden.

Massive Kritik gibt es auch an so manchen psychiatrischen Gutachten bei der Gefährlichkeitseinschätzung. Die Technik erlaubt es jetzt, tiefer in den Menschen zu dringen mit Hightech unter seine Schädeldecke zu kriechen. Gleichzeitig wird dem Volk vorgegaukelt, die Psychiatrie könne eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose über einen konkreten Menschen abgeben. Sie wird zur exakten Wissenschaft hochstilisiert, um zu rechtfertigen, dass Menschen aufgrund solcher Gutachten ihre Freiheit auf lange Jahre, auch für immer verlieren können. Gestützt durch Statistiken werden Checklisten erstellt und durch pseudowissenschaftliches Drumherum wird exaktes Wissen über zukünftiges Verhalten dieser Probanden vorgetäuscht. Dabei können die Prognose des menschlichen Verhaltens und die darauf basierenden Zwangsmaßnahmen immer nur eines sein: ein Blick in die Glaskugel der Wahrsagerin und kaltes technokratisches Ausschalten des als minderwertig oder mangelhaft erkannten Menschenmaterials. Wir haben diese Systeme in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts aufs Schaurigste erlebt. Wieder scheinen sich Viele nach dieser Scheinsicherheit einer – diesmal nicht reinrassigen – aber wenigstens von gefährlichen, gestörten Persönlichkeiten gesäuberten Gesellschaft, zurückzusehnen. Das Problem eines solchen Systems ist es nicht, dass es immer wieder in Einzelfällen zu belegbaren Justizirrtümern kommen wird. Das Problem ist umfassender und ein Rückfall in überwunden geglaubte Abgründe. Die Psychiater und Psychologen, die sich unentbehrlich machen, den Rückfall ihrer Klienten vorauszusehen, sehen nicht einmal ihren eigenen Rückfall in schlimmes, ideologisches Denken und Handeln.

Wer trägt das jetzige System?

Man muss es klar sagen: Das System Maßnahme ist krank. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Schnupfen oder eine Grippe. Nein, es handelt sich um eine Krankheit, die Menschen viele Lebensjahre kosten kann und manchmal sogar bis zum Tod andauert. Das perfide an dieser Krankheit ist aber, dass die sonst bei Krankheiten so erfolgreiche Medizin in der Maßnahme Teil der Krankheit ist. Die Mediziner treten als Psychiater in Erscheinung, die durch falsche, fahrlässige und auch einfach nur schlampige Gutachten die Grundlage für Einweisungen und Verlängerungen der Strafe darstellen. Die Justizanstalten wollen keine Verantwortung übernehmen und wachen daher rigide über Lockerungen und Entlassungsempfehlungen. Die zwischengeschaltete BEST (Begutachtungsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter) erstellt jährlich ein Gutachten nur an Hand des Akts bei dem die positiven Veränderungen natürlich nicht vorkommen können. Und selbstverständlich entlassen Gerichte auch nicht wenn keine Empfehlungen der Anstalt, des Gutachters und der BEST vorliegen. So wird die Verantwortung die mit einer möglichen Entlassung einhergeht hin- und her geschoben und keiner möchte dann bei einem immer möglichen Rückfall schuld daran sein.

Das kann beispielsweise dazu führen, dass ein junger Untergebrachter (verurteilt zu 18 Monaten) keine andere Möglichkeit mehr sieht, als sich nach zehn Jahren im Maßnahmenvollzug das Leben zu nehmen. Das führt auch dazu, dass Menschen im Maßnahmenvollzug hospitalisiert werden und erst als Pflegefälle die Anstalt verlassen.

 Menschenrechts- und verfassungswidrig

Der derzeitige Maßnahmenvollzug ist menschenrechts- und verfassungswidrig. Das Einsperren, ohne ein Entlassungsdatum zu kennen, ist schwerste psychische Folter!

Ebenso ein fragwürdiger Zustand ist die medikamentöse Zwangsbehandlung, das Niederspritzen von Betroffen, angeblich oft nur weil sie den Ärzten und Wärtern lästig seien.

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