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Ein Tatsachenbericht von Harald Ullrich

Am 2. Juni 2016 suchten SiM-Kassier Thomas Ehrenberger und ich in der JA Floridsdorf bezüglich eines Ausganges zur SiM-Vorstandssitzung am 11. Juni 2016, an. Die dazu nötigen schriftlichen Ansuchen wurden der zuständigen DSA Mag.(FH) Bettina Brandlhofer ordnungsgemäß übergeben. Weiters wurden sowohl die Anstaltsleiterin vom Mittersteig, HRin Dr.in Edda Bolten als auch Frau Brandlhofer zusätzlich per E-Mail vom SIM-Vorstand über unser Ansuchen in Kenntnis gesetzt. Außerdem wurde vom Schriftführer unseres Vereins telefonisch nachgefragt, ob SiM erneut ein Empfehlungsschreiben verfassen und mitsenden sollte, was von Frau Brandlhofer verneint wurde.

Auf Nachfrage, wann wir über das Ansuchen Bescheid bekommen, meinte Frau Brandlhofer, dass sie nur bis Mittwoch der Folgewoche im Dienst sei und uns darüber Auskunft gibt, falls sie etwas weiß. Da bis Mittwoch keine Nachricht bei uns eingelangt ist, erkundigten wir uns am 9. Juni 2016 telefonisch beim Justizwachebeamten Bezirksinspektor Johann Ertl über den Verbleib des Ansuchens. Als Auskunft bekamen wir die Nachricht, dass das Ansuchen bei der „Chefin“ liegt und noch nicht bearbeitet sei. Bei einem Besuch unseres Schriftführers in der JA Floridsdorf wurde ihm mitgeteilt, dass die „Chefin“ gar nicht im Haus sei und daher niemand das Ansuchen bearbeiten könne. Erst am 16. Juni 2016 (!!!) wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass das Ansuchen erst am 10. Juni 2016 um 12 Uhr mit der Hauspost als genehmigt eingelangt sei und erst am 13. Juni 2016 bearbeitet werden könne.

Hier der dazugehörende Amtsvermerk, der unaufgefordert vorgelegt wurde: Amtsvermerk UdU Ullrich

Es stellen sich mir somit folgende Fragen:

  • Warum wurde so lange mit der Bearbeitung des Ansuchens zugewartet, obwohl die zuständigen Personen mehrmals darüber informiert wurden und auch täglich die Hauspost, inkl. am Wochenende, abgeholt wird?
  • Warum wurden wir nicht sofort nach Einlangen der Genehmigung darüber informiert? In dem Fall wäre eine Teilnahme an der Vorstandssitzung jedenfalls möglich gewesen.

Es handelt sich aber nur um ein weiteres Beispiel: denn wenn Justizwachebeamte falsche Informationen verbreiten, Post nicht zuverlässig zugestellt wird, Insassen den Zugang zu ihren Rechten verwehren und keine validen Ansprechpartner genannt werden, wird es schwierig bis verunmöglicht, Untergebrachten bei deren Resozialisierungsprozess zu unterstützen. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, so mit Untergebrachten, deren Angehörigen und Helfern umzugehen. Wie das mit einer gelungenen Resozialisierung vereinbar ist, erschließt sich mir leider nicht. Es leiden alle Beteiligten unter dieser unseligen Situation.

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