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20160714 Foto Thomas

Foto: Thomas Trescher

Nach der Veröffentlichung eines Interviews wurde ein Untergebrachter auf Verdacht aus seinem Entlassungsprozess gerissen und auf die geschlossene Abteilung verlegt. Dort wurde ihm bis heute nicht der offizielle Grund für seine Anhaltung mitgeteilt und den Justizwachebeamten verboten, mit dem Untergebrachten über die Gründe seiner Anhaltung zu sprechen. Außerdem wird ihm medizinische Betreuung verwehrt, weshalb wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Misshandlung eines Gefangen (§312 StGB) eingebracht haben.

Am 13.7.2016 erschien abends auf www.kurier.at ein Artikel, in welchem die Leidensgeschichte eines unserer Mitglieder eindrucksvoll geschildert wurde.
Tags darauf, am 14.7.2016 erschien gegen 22:15 Uhr in der ZIB2 ein Beitrag, in dem ebenfalls ein Untergebrachter seine Erlebnisse im Maßnahmenvollzug schilderte.

Verhaftung nach Interview
Da scheinbar eine Ähnlichkeit zwischen jenem Untergebrachten und den für kurier.at und ORF interviewten Untergebrachten besteht, ließ die Direktion der Justizanstalt Wien-Mittersteig, Hofrätin Dr. Bolten, einen Untergebrachten unmittelbar von seiner Unterbrechung der Unterbringung aus seiner WG weg festnehmen und mit Handschellen wie einen Schwerverbrecher abführen. Seitdem sitzt dieser Untergebrachte im geschlossenen Vollzug der JA Floridsdorf, angeblich, weil die Umstände über das Zustandekommen geklärt werden sollen. Ohne den geringsten Beleg, rein auf Verdacht.

Überzogene Maßnahmen
Ganz davon abgesehen, dass ein Interview keine illegale Handlung ist und unser Schützling eben kein Strafhäftling, sondern eben ein Untergebrachter ist, stellt sich die Reaktion nach Rücksprache mit im Maßnahmenvollzug kundigen JuristInnen als vollkommen überzogen heraus. Die übliche Vorgangsweise für eine Ordnungsübertretung, und nicht einmal diese stellt ein Interview dar, wäre eine Zurechtweisung, möglicherweise eine Geldstrafe zu verhängen. Keinesfalls würden die befragten JuristInnen und Justizwachebeamten den Entlassungsprozess, der sich nach nun bald 7 Jahren im Endstadium befindet, gefährden und unterbrechen.

Verwehrung von Rechten
Er wurde weder über die Gründe für seine Anhaltung aufgeklärt, noch ist es ihm möglich, mit seiner Sozialarbeiterin noch seinem Rechtsbeistand zu kommunizieren. Der Untergebrachte sollte eine Antibiotika-Kur machen, die er wegen der Festnahme abbrechen musste. Seine Antibiotika durfte er nicht mitnehmen und neue gab ihm die Krankenschwester der JA Floridsdorf nicht. Diese Antibiotika-Kur sollte die letzte Maßnahme im Zuge einer Behandlung nach einer Operation aus dem September 2015 sein. Sollte diese Kur nicht wirken, würde man unserem Schützling die Hoden amputieren wollen. Das wiederum würde seine Geschlechtsumwandlung, welche er erst im Juni des heurigen Jahres gerichtlich durchsetzen konnte, unmöglich machen.

Kein Einzelfall
Bei unserem Schützling geschieht dies nun binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal. Im Juni, also vor nicht einmal einem Monat, wurde er ebenfalls wegen einer angeblichen Übertretung drei Wochen auf die geschlossene Abteilung verlegt, der Entlassungsprozess also wieder unterbrochen. Die größte Hoffnung unseres Schützlings ist, dass er seinen Schulabschluss, den er in all den Jahren seiner Haft nicht machen konnte und zu dem die Justiz gesetzlich verpflichtet wäre, endlich nachholen kann. Durch seine Anhaltung ist dieser Prozess erneut gefährdet. Nach einer Verurteilung zu 3 Monaten Unbedingter Strafhaft sitzt unser Mitglied nun bereits im siebten Jahr im Maßnahmenvollzug.

 

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