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BM Dr. Wolfgang Brandstetter

Foto: BMJ/Christian Jungwirth

Reformpaket zum Maßnahmenvollzug liegt seit Jänner 2015 (!!!) am Tisch. Umgesetzt wurde nichts. Dafür „lernt“ man aus dem Mordfall am Brunnenmarkt, der eigentlich Probleme im UbG aufzeigt.

Die Situation der Untergebrachten, die nach Jahren und Jahrzehnten hospitalisiert in Pflegeheime entlassen werden, sind keine Erwähnung wert! Psychisch kranke Menschen haben nichts in einem Gefängnis verloren. Wo bleibt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? 

Hier der ganze Ausschnitt: Justizminister Brandstetter zum Maßnahmenvollzug in der ORF-Pressestunde

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