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Foto: BMJ/Stefan Feiner

Justizminister Wolfgang Brandstetter stand am Mittwoch den Abgeordneten des Budgetausschusses Rede und Antwort zum Justizbudget 2017.

Eine der zentralen Herausforderungen in der nächsten Zeit wird die Reform des Maßnahmenvollzugs sein, informierte Brandstetter Abgeordneten Johannes Hübner (F). Ein neues Maßnahmenvollzugsgesetz soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen. Darin wird die Behandlung und Betreuung unzurechnungsfähiger TäterInnen in medizinischen Einrichtungen neu geregelt. Künftig sollen Behandlungen in eigenen Institutionen durchgeführt werden, führte Brandstetter auf Frage von Christian Lausch (F) aus, der die Schließung des Otto-Wagner-Spitals für psychisch kranke Häftlinge thematisierte.

APA-OTS

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