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presseaussendungSchon seit Jahren weist die Österreichische Liga für Menschenrechte auf die menschenrechtlich unbefriedigende Situation im Maßnahmenvollzug hin und fordert einmal mehr eine Gesetzesreform. Barbara Helige gesteht zwar ein, dass es punktuell bereits Verbesserungen gab, aber die grundlegenden Probleme bestünden weiterhin. So sei etwa die strafrechtliche Unterbringung psychisch kranker Straffälliger nach wie vor prekär, zeitgleich könne aber eine Häufung von Einweisungen auch wegen vergleichsweise weniger gefährlicher Delikte beobachtet werden – von einer Reduktion der Einweisungsvoraussetzungen auf schwerere Straftaten sei keine Rede mehr. Der ursprüngliche Ansatz „Therapie statt Strafe“ scheine in vielen Fällen nur ein leeres Schlagwort zu sein. „Es ist höchst an der Zeit für legistische Änderungen, die einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel zum Inhalt haben müssen. Die Zurückhaltung der 2 Politik ist nicht zu tolerieren. Einer der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichteten Legislative und Exekutive ist es zuzumuten, Gesetze zu erlassen und für eine Vollziehung zu sorgen, die die notwendigen Maßnahmen vorsehen und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen“, so Helige.

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