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Zwangsbehandlung-kranker-Straftaeter-ermoeglicht_pdaArticleWideGemeinsam mit der Kronzeugenregelung diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat auch über die Änderung einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG, die die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten betrifft. Da Insassen von Strafanstalten nicht krankenversichert sind, müssen für sie bei stationärem Aufenthalt in Krankenhäusern die Tarife für PrivatpatientInnen bezahlt werden. Daher wurde erstmalig im Jahr 2003 eine Vereinbarung mit den Ländern abgeschlossen, um im Ergebnis eine Gleichstellung des Bundes mit den Krankenversicherungsträgern herzustellen. Berechnungsbasis dieser Vereinbarung waren die vergleichsweise ermittelten Krankenhauskosten der Strafvollzugsverwaltung des Jahres 2000. In weiterer Folge wurde diese Vereinbarung immer für die jeweilige Dauer der Finanzausgleichsperiode ohne Valorisierung verlängert. In diesem Zeitraum haben sich aber die Krankenhauskosten der Strafvollzugsverwaltung kontinuierlich gesteigert. Konkret soll nun durch die Anhebung des jährlichen Pauschalbetrags der Länder von 8,5 Mio. € auf 12,7 Mio. € die ursprünglich gegebene Gleichstellung mit den Krankenversicherungsträgern teilweise wieder hergestellt werden.

Diese Vereinbarung bzw. deren Verlängerung stieß bei den Freiheitlichen auf heftigen Widerstand. Harald Stefan, Christian Lausch und Philipp Schrangl halten es genauso wie Rupert Doppler (o.F.) nicht in Ordnung, dass für Häftlinge beim Spitalsaufenthalt Tarife von PrivatpatientInnen bezahlt werden. Der Rechnungshof hätte bereits 2012 diesen Zustand kritisiert, die Verlängerung der geltenden Regelung bringe dem Bund enorm hohe Kosten, da die Tarife das dreifache von jenen der Gebietskrankenkasse ausmachen. In einem Entschließungsantrag treten die Freiheitlichen daher dafür ein, die Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Sie kamen jedoch damit nicht durch, obwohl grundsätzlich alle diesen Weg für den richtigen halten. Da es darüber jedoch noch keine Einigung gibt, sei die Fortführung der Vereinbarung notwendig. Justizminister Wolfgang Brandstetter erläuterte, dass er mit seinen bisherigen Initiativen beim Hauptverband noch nicht ans Ziel gekommen sei. Der Minister machte jedoch darauf aufmerksam, dass es sich in jedem Fall um öffentliche Gelder handle und hier wohl das psychologische Moment eine Rolle spiele. Wie Harald Troch von der SPÖ ausführte, sei jedenfalls eine konkrete und zeitgemäße Lösung anzustreben, an der Krankenversicherung führt ihm zufolge kein Weg vorbei. Als Alternatividee brachte er ein eigenes Justizspital wie in Deutschland in die Diskussion ein. Hier müsste man sich aber die Kosten anschauen und auch die Sicherheitsfrage mitberücksichtigen, sagte Troch. Die Vereinbarung passierte den Nationalrat mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.(Parlamentskorrespondenz)

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