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Parlamentskorrespondenz – Insassen von Justizanstalten sind nicht sozialversichert. Die Kosten für ihre ärztliche Betreuung werden daher vom Bund getragen, wobei Ärzte und Krankenanstalten den Tarif für unversicherte Privatpatienten verrechnen. Harald Stefan (F) gibt nun zu bedenken, dass dieser Tarif deutlich über den von den Sozialversicherungsträgern eingehobenen Beiträgen liegt, und spricht kritisch von massiver Geldverschwendung. So seien im Durchschnitt die Ausgaben pro Häftling dreimal so hoch wie die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich, stellt Stefan fest und drängt in einem Entschließungsantrag (1953/A(E)) auf die Einbeziehung der Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung.

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