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APA – Seinem „Herzensthema“, dem Strafvollzug, will sich Justizminister Brandstetter im Februar widmen. Dann soll nämlich der Entwurf für die Maßnahmenvollzugs-Reform vorliegen. Derzeit lässt er ihn „von externen Fachleuten abklopfen„, vor der Präsentation möchte er sich mit den Justizsprecher aller Parteien absprechen, weil „das der nächste große Reformschritt im Strafvollzugsbereich ist„. Zudem waren schon im Vorfeld skeptische Stimmen zu hören. So missfällt Teilen der Opposition, dass Brandstetter die Tätergruppe, die wegen psychischer Störungen in besondere Haft in forensisch-therapeutischen Zentren kommt, nicht einengen will, weil er das für „zu gefährlich“ hält. Es soll dabei bleiben, dass Maßnahmenvollzug bei Straftaten mit mehr als einem Jahr Haftdrohung angeordnet werden kann. Die Regelung werde aber „inhaltlich neu definiert“ – wie wird noch abgeklärt.

AZ-E-00209

Betreuung und Kontrolle der (rund 800) geistig abnormen oder entwöhnungsbedürftigen Straftäter müsse die Justiz selbst in die Hand nehmen – und auch für eine „entsprechende Sicherung nach außen“ sorgen. Dafür seien drei forensisch-therapeutische Zentren nach dem Vorbild von Asten nötig. Im Entwurf ist auch die Ausweitung der Fußfessel: Brandstetter will sie auch im Maßnahmenvollzug (etwa bei Ausgang) einsetzen – und generell bei jeder Form der Haftunterbrechung. Außerdem soll der elektronisch überwachte Hausarrest schon bei 18 Monaten (bisher zwölf) Reststrafe möglich sein.

Im Konzept für die Standortoptimierung der Haftanstalten werden gemeinsam mit Experten der Donau-Uni Krems nicht nur die Justizanstalten, die man aus ökonomischen Gründen schließen sollte, evaluiert werden, sondern auch infrage kommende Alternativen. Auch an die Justizwachebeamten denkt der Minister: Angesichts der zunehmenden Attacken gegen Beamte will er die Strafdrohung dafür erhöhen.

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