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Zwangsbehandlung-kranker-Straftaeter-ermoeglicht_pdaArticleWideEs gibt mehrere Arten skandalöser Vernachlässigung. Die Anhaltung zur Maßnahme verurteilten Menschen kann so lange fortgesetzt werden, dass es keinerlei Lebensperspektive mehr gibt, oder von Personen, die zu einem freien, eigenverantwortlichen Leben nicht mehr imstande sind.

A wird im 22.Lebensjahr zu drei Jahren Haft und der Maßnahme verurteilt, inzwischen ist er das 11. Jahr in Haft, ein Entlassungstermin ist noch nicht ins Auge gefasst. In all dieser Zeit hatte er keine Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung, trotz körperlicher und geistiger Eignung.

B wird mit 24 Jahren zu 18 Monaten Strafe und der Maßnahme verurteilt, inzwischen ist er mehr als die dreifache Zeit in Haft, auch er hatte keine Gelegenheit zu einer Ausbildung, derzeit noch nicht einmal Vollzugslockerungen.

C mit 20 Jahren inhaftiert, viereinhalb Jahre Strafe, schon das Gericht hat nicht berücksichtigt, wie groß seine Schwierigkeiten der Umstellung auf eine völlig andere Kultur waren. Nach mehr als der doppelten Zeit der zugemessenen Strafe bedingt entlassen, inzwischen das 30. Lebensjahr überschritten, ohne Ausbildung! Welche Zukunftsaussichten?

E im 39. Lebensjahr zu 5 Jahren Haft und der Maßnahme verurteilt worden. Das Strafende war 2011, zu der Zeit hielt ihm die Firma immer noch seinen Arbeitsplatz offen, 2017 wird ihm die Entlassung nur unter einer sehr einschränkenden Auflage des Richters in Aussicht gestellt.

Ein gravierender Vorwurf ist, dass junge Gefangene, die überlange angehalten werden, wegen fehlender Ausbildungsmöglichkeiten nachhaltig im Hinblick auf die Zeit nach der Haft geschädigt werden. Außerdem sind diese Anhaltungen weit über das Strafende hinaus demotivierend, ja wandeln sogar die anfängliche Einsicht und Reue in Zorn und Hadern über Ungerechtigkeit. Die Strafe wird als berechtigt hingenommen, die Anhaltung darüber hinaus nicht. Nach wie vor gibt es „Hausgutachter“, die ihre mangelhaften Gutachten im Ergebnis der Beurteilung der Anstalt anzugleichen suchen. Etwas einfachere Personen bekommen weder die Gutachten noch die Anstaltsbeurteilung zu Gesicht und können sie deshalb nicht an Personen außerhalb des Systems weitergeben und sich Hilfe holen. Schon das Ansuchen um einen Rechtsbeistand – ein Verfahrenshilfeantrag – ist für manche eine Überforderung.

Manche werden auch von den ihnen nahestehen Menschen in ihrem Sosein nicht akzeptiert – etwa in ihrer Homosexualität und suchen sie zu unterdrücken, weichen auf Kinder aus – wurden niemals in der Selbstannahme ermutigt, bestärkt. Es geht in der Behandlung allein um die Bekämpfung von unerwünschtem Verhalten.

Die Vorschläge der vom Justizminister eingesetzten Arbeitsgruppe – nach dem öffentlich skandalisierten Fall von Vernachlässigung eines Häftlings mit Maßnahme in der Justizanstalt Stein (Ich habe nie mehr etwas davon gehört, ob es eine positive Lösung für diesen Mann gab. Typisch für das schnelle Verebben der öffentlichen Erregung!) – lagen im Jänner 2015 vor! Alle Fachleute in der Arbeitsgruppe stimmten überein, die Maßnahme solle künftig nur mehr bei Delikten verhängt werden dürfen, die mit drei Jahren Strafe bedroht sind. Das Tötungsdelikt vom Brunnenmarkt führte dazu, dieses Vorhaben sofort wieder infrage zu stellen. Das ist völliger Nonsens, der Täter war eben nicht ein vorzeitig aus dem Maßnahmenvollzug Entlassener. Er war ein seit Jahren sozial vernachlässigter, obdachloser junger afrikanischer Mensch, der seit seinen Jugendjahren ohne adäquate Hilfe geblieben war.

Justizminister Brandstetter hat in der Aufregung nach Stein versprochen, es werde eine gründliche Reform des Maßnahmenvollzuges geben, die „seine Handschrift“ hat. Aber sie steht bis heute aus – immer noch keine Gesetzesvorlage! Kein geeignetes Thema, wo ständiges Wetterleuchten auf nahe Neuwahlen weisen? Wird es nach eventuell vorgezogenen Neuwahlen noch einen Justizminister Brandstetter geben? Werden dann die Ergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission wieder in einer Schublade verschwinden?

HelmreichEin Beitrag von:

Karl Helmreich, diplomierter Sozialarbeiter, Pensionist.

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