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Wieso der Justiz bei Userkommentaren auf unserer Internetseite übel wird

Ein Jahr gibt es die Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) nun. Kurz nach der Gründung wurde uns im Juni 2016 eine Aufforderung der Generaldirektion für den Strafvollzug zugestellt. In diesem Schreiben wünschte sich Franz Higatsberger (ehemaliger stellvertretender Leiter der JA Wien-Josefstadt), dass wir Leserkommentare auf unserer Internetseite löschen sollen, da Justizbedienstete dort persönlich diffamiert werden würden. Nach Sichtung der Kommentare war uns die „Diffamierung“ zwar nicht klar, als Zeichen des guten Willens entfernten wir die Kommentare aber.

Alles gut? Mitnichten!

Vielleicht ist es Higatsbergers Zeit in der rigiden Justizanstalt Wien-Josefstadt geschuldet, dass wir nach der Entfernung gleich das nächste Schreiben des Ministeriumsbeamten zugestellt bekamen. Nun forderte er frech gleich die Löschung aller Leserkommentare. Das war uns dann zu viel und manche Blickpunkte-Redakteure fühlten sich in die Zensurzeit der JA Wien-Mittersteig zurückversetzt. Menschen, die sonst keinen Platz finden, um ihren Unmut über das menschenrechtswidrige Maßnahmenvollzugsregime zu veröffentlichen, auch noch zensieren zu wollen, das geht gar nicht. Statt endlich die dringenden Reformen umzusetzen, wird so auf perfide Weise versucht, die Kritiker mundtot zu machen. Daher fragten wir schriftlich bei Higatsberger an, auf welche Rechtsgrundlage sich sein Ansinnen auf Löschung begründet. Die Antwort kam umgehend.

Die Anzeige des Justizministeriums

Capture1Ende Juli 2016 flatterte mir, als Obmann von SiM, eine Ladung ins Haus, als Beschuldigter bei der Polizei zu erscheinen. Es wurde mir darin der Straftatbestand des § 111 StGB, also der üblen Nachrede, vom Justizministerium vorgeworfen. Die zuständige Polizistin war über den Vorwurf erstaunt und gratulierte zu so einer schnellen Anzeige – irgendwas müssen wir wohl richtiggemacht und den richtigen Nerv getroffen haben? Die Fakten wurden aufgenommen. Ich verweigerte die Aussage, denn ich wollte ein Verfahren vor Gericht, um den Wahrheitsbeweis der Aussagen antreten zu können.

Die Einstellung des Verfahrens

Capture2Im Dezember 2016 bekam ich erneut Post. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Als Begründung wird im Beisatz erklärt: „Eine strafbare Handlung ist dem Beschuldigten im Hinblick auf § 16 E-Commerce-Gesetz nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Das Verfahren war sohin einzustellen“. Ein Lernprozess für die Justizverwaltung: Außerhalb der Mauern funktionieren Zensurversuche nicht so einfach!

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