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Meine gestrige Präsentation bei den Journalismustagen 2017 zum nachlesen:

a1232473-6ef3-45a5-be19-77f824278b09Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen bei der Präsentation des Gefängnismagazins Blickpunkte. Mein Name ist Markus Drechsler. Ich bin seit 2012 Redakteur und seit 2016 Chefredakteur der Blickpunkte.

Naturgemäß sind von Häftlingen herausgegebene Druckwerke immer in einem Spannungsfeld zum rigiden Haftsystem und all den Beschränkungen, denen man im Gefängnis unterliegt.

Dazu findet man im aktuellen Kommentar zum Strafvollzugsgesetz folgenden Passus:

            „…unterschiedlich wird die Problematik der Gefangenenzeitungen beurteilt. Richtig ist, dass die rechtlichen Grundlagen unsicher sind und das Zusammenspiel von Strafvollzugsgesetz und Mediengesetz weitgehend problematisch ist, etwa was die Frage der Durchsuchungsregelungen betrifft. In der Regel werden derartige Projekte mit großem Elan begonnen, laufen sich aber nach einiger Zeit tot, weil üblicherweise die Neuigkeiten ausgehen und das Interesse der Strafgefangenen schwindet.“

Das zeigt die Geisteshaltung der Justizverwaltung gegenüber Medien im Gefängnis ziemlich deutlich. Wenn man allerdings den Resozialisierungsgedanken ernst nimmt, sieht man die positiven Elemente die eine Häftlingsredaktion mit sich bringt. Es ist eine sinnvolle Beschäftigung während der Haft und kann Menschen neue Perspektiven näherbringen. Das Schreiben über den Haftalltag hilft auch, diese Ausnahmesituation persönlich zu verarbeiten.

Positive Beispiele gibt es mehrere. So gibt es – mit mehreren Unterbrechungen – seit den 1920ern bereits die „San Quentin News“ in den USA. Seit 2008 arbeiten 12-15 Häftlinge dort ständig an dem monatlich erscheinenden Magazin. Für viele Insassen war das ein Sprungbrett in ein straffreies Leben nach der Haft.

Auch in Deutschland gibt es seit 1968 die Zeitschrift „Lichtblick“ die unzensiert in der Justizanstalt Berlin-Tegel herausgegeben wird und bis zu 40.000 Leser hat.

In Österreich gab es in den vergangenen Jahren vier Gefängnis-Zeitschriften. In den Justizanstalten Graz-Karlau, in Salzburg und der Frauenstrafanstalt Schwarzau wurden Hefte produziert die ausschließlich den Häftlingen und den Besuchern angeboten wurden.

In der Maßnahmenvollzugs-Justizanstalt Wien-Mittersteig erschien 24 Jahre das Magazin Blickpunkte, von dessen Geschichte und der Arbeit in der Redaktion ich nun erzählen darf.

Die Geschichte der Blickpunkte

1993 gründeten einige Untergebrachte die Zeitschrift „Mittersteig-News“, damals als 4-seitige Information für Insassen, aufgelockert durch diverse Berichte. Selbst gedruckt, selbst geheftet auf dem privaten Drucker eines Häftlings. Vertrieben wurde die Zeitschrift ausschließlich hinter den Mauern.

2006 kam es zur vorläufigen Stilllegung, da ein Sonderheft mit fragwürdigen Texten nicht gedruckt wurde. Im Jahr darauf wurde ein Neustart gewagt, ab diesem Zeitpunkt mit dem neuen Namen „Blickpunkte“ und mit professioneller Unterstützung durch Prof. Paul Vecsei von der Wiener Zeitung.

Ab 2011 wurde durch ein neues Redaktionsteam neuer Wind in die Redaktion geblasen. Das Magazin wandte sich in der Grundausrichtung stärker nach außen und wurde professioneller gelayoutet (mit InDesign). Um Gehör in der Außenwelt für die menschenrechtlich problematische Anhaltung im Maßnahmenvollzug zu bekommen wurden Experten zu Interviews eingeladen, aktiv auf andere Organisationen zugegangen und um neue Leser geworben. Ein weiterer Schritt zur Öffnung war das Internet, ab 2014 wurden die Blickpunkte auch online veröffentlicht.

Ein besonderer Meilenstein in der Geschichte ist die Ehrende Anerkennung des Prof. Claus-Gatterer-Preises für sozial engagierten Journalismus 2015. Die Aufmerksamkeit tat dem Magazin gut und so wurden Versuche das Magazin einzustellen wesentlich erschwert und eigentlich sogar im Keim erstickt.

Im Jahr 2016 kam es dann zur spontanen Freilassung der maßgeblichen Redakteure und damit zum benötigten Anlass die Blickpunkte erneut zu schließen. Mit der Initiative SiM übernahmen wir die Blickpunkte aus dem Justizvollzug und führen sie bis heute als Gefängnismagazin weiter. Vor wenigen Tagen wurde SiM Preisträger der SozialMarie.

Wie eine Gefängnisredaktion funktioniert

Aber wie funktioniert eigentlich der Redaktionsalltag hinter Gittern? Sie kennen alle die gängigen Werkzeuge ihrer täglichen Arbeit. Die Gefängnisjournalisten haben kein Telefon zur Verfügung: schnelle Rückfragen, Interviews oder Recherchen sind so nicht möglich. Auch auf ein Archiv oder eine Bibliothek kann der Redakteur nur begrenzt zugreifen. Die Bücher in den Anstaltsbibliotheken entsprechen jenen kleinen städtischen Büchereien. Bücherbestellungen sind zeitaufwendig, teuer und genehmigungspflichtig. Bild- und Tonaufnahmegeräte sind generell verboten. Anfangs schrieben wir die Interviews händisch mit, im Laufe der Zeit wurde mit den Abo-Einnahmen ein Aufnahmegerät angeschafft und die Dateien auf den Computer kopiert. Das Internet steht auch nicht zur Verfügung. Mit Ausnahme von festgelegten Recherchen unter Beobachtung eines Anstaltsbeamten. Insgesamt kann man also sagen, dass die journalistische Arbeit wesentlich erschwert wird.

Zensur oder Missverständnis?

Zu den erschwerten Arbeitsbedingungen kommt auch noch die Zensur, die, wenn sie von außen hinterfragt wurde, oft als Missverständnis dargestellt wurde. Seit Beginn werden die geschrieben Artikel schon im Vorfeld geprüft. Das führt dazu, dass die Redakteure bereits beim Verfassen von Artikeln sich eine Art Selbstzensur auferlegen, da sie wissen, ein zu kritischer Beitrag wird nie erscheinen.

Anhand von zwei Beispielen möchte ich besonders krasse Zensurversuche aufzeigen:

2014 arbeiteten wir an einem Sonderheft zum Maßnahmenvollzug. Die Arbeit an dem Heft nahm über acht Monate in Anspruch. Viele Experten schrieben Gastartikel, Interviews mit namhaften Gesprächspartnern geführt, und die Sicht von Betroffenen floss ebenfalls ein. Nachdem das Magazin komplett fertig war, wurde es der Anstaltsleiterin vorgelegt und sie entschied, dass dieses Magazin viel zu kritisch sei und den Maßnahmenvollzug nicht genügend positiv darstellt – es werde sicher nicht gedruckt! Wir informierten über diese Zensur unsere Kontakte draußen und nachdem Florian Klenk im Falter eine Spalte zur Zensur vom Häftlingsmagazin schrieb und der zuständige Sektionschef im Justizministerium davon erfuhr, wurde sofort der Druck veranlasst. Zensur sollte es keine sein, das war nur ein Missverständnis.

Ein weiterer – erfolgreicher – Zensurversuch fand 2015 statt. In einem Artikel beim Namen genannte FachdienstmitarbeiterInnen drohten dem damaligen Herausgeber, General Peter Prechtl, eine Klage wegen Übler Nachrede an, falls der Artikel erscheinen würde. Er lenkte ein und verbot den Druck, obwohl er zuerst das Erscheinen zusicherte, wenn die Namen anonymisiert werden.

Sogar letztes Jahr, als wir die Blickpunkte aus dem Justizvollzug holten und nun keiner Zensur mehr unterlagen, wurde ich persönlich vom Bundesministerium für Justiz wegen Übler Nachrede angezeigt, weil Userkommentare auf unsere Internetseite für Unmut sorgten. Wieder, weil Justizbedienstete beim Namen genannt wurden. Die Anzeige wurde eingestellt, die Staatsanwaltschaft Wien fand sie substanzlos.

Der Erlass aus dem Ministerium

Gleichzeitig mit der Loslösung der Blickpunkte aus dem Justizsystem hat das BMJ einen internen Erlass herausgegeben, der es Justizmitarbeitern untersagt medienrechtliche Funktionen bei Gefängnismagazinen zu übernehmen. Das war dann auch das Ende der Zeitschriften in Graz, Salzburg und der Schwarzau, da Häftlinge diese Funktionen aus mehreren Gründen nicht selbst ausüben können. So ist der Druck in der justizinternen Druckerei nur mit Auftrag einer Anstalt möglich, die Entlassungen und ständigen Neubesetzungen der Redaktionen erschweren ein solches Ansinnen auch. Und ohne Rückhalt zumindest einiger weniger Beamter ist ein ausschließlich von Insassen geführtes Magazin nicht denkbar.

Wie geht es mit Blickpunkte weiter?

Ein kurzer Blick in die Gegenwart und Zukunft: seit August 2016 veröffentlichen wir nun den Blickpunkte Newsletter, der Insassen kostenlos zugestellt wird und schnelle Informationen zum Justizalltag liefert. Durch die Förderung einer Schweizer Menschenrechtsstiftung ist uns hier die Finanzierung gelungen.

Im Oktober 2016 haben wir das mittlerweile vergriffene Sonderheft zum Maßnahmenvollzug wesentlich erweitert und überarbeitet als Buch herausgebracht. Es ist mittlerweile das Standardwerk zum Maßnahmenvollzug und bietet auch Laien einen sehr guten Überblick über die Problematik des zeitlich unbegrenzten Freiheitsentzugs.

Noch unklar ist die Fortführung des Blickpunkte-Magazins. Wir überlegen derzeit, die Kosten durch ein Crowd-Funding-Projekt zu decken.

Danksagung

Abschließend möchte ich mich bei Justizwachekommandant Rudolf Karl bedanken. Ohne seinen unermüdlichen Einsatz für die Blickpunkte, auch in stürmischen Zeiten, wäre das Magazin schon vor vielen Jahren eingestellt worden.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei unserer Redaktion: Sabine Schnetzinger und Manfred Zeisberger sind heute auch hier. Ohne deren ehrenamtlichen Einsatz ist das Erscheinen der Blickpunkte nicht möglich.

Bei Ihnen bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und stehe nun gerne für Fragen zur Verfügung.

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