human rights in prison cellEs war leider schon länger zu befürchten, und wurde von vielen schon so erwartet: Die Reform des menschenrechtswidrigen Maßnahmenvollzugs ist nun endgültig vom Tisch.

Seit Jänner 2015, als die Reformvorschläge der Expertenkommission des Justizministeriums öffentlich wurden, ist nichts geschehen um die menschenunwürdigen Zustände im Maßnahmenvollzug abzustellen. Nach wie vor darben psychisch kranke (!!!) Menschen jahr- und jahrzehntelang über ihre Strafe hinaus in Gefängnissen vor sich hin. Es gibt großteils keine fairen Verfahren bei den jährlichen Anhörungen zur bedingten Entlassung, die Qualität der Gutachten ist nach wie vor unter jeder Kritik und die berechtigten Einwände der Experten wurden ignoriert. Es braucht offensichtlich wirklich einen exemplarischen Fall der bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, wie Stefan Fuchs (Generaldirektion Strafvollzug im Justizministerium) zuletzt bei der Forensischen Frühjahrstagung erwähnte.

Nach wie vor erfahren wir von schweren Mängel bei den Entlassungsverfahren (Richter: „Sie wollen einen Anwalt? Sind Sie krank?“), Unverständnis und Fahrlässigkeit bei Fachdiensten der Justizanstalten (Sozialarbeiterin: „Wozu braucht er einen Anwalt, ich bin eh seine Vertrauensperson!“) und Justizwachebeamten, denen offensichtlich das notwendige Feingefühl fehlt (Beamter: „Geh weiter da, sonst scheppats“).

Die Chance den Maßnahmenvollzug auf menschenrechtlich akzeptable Beine zu stellen wurde von Justizminister Brandstetter nun endgültig vertan. Seinen Bekundungen, dass es in wenigen Wochen / Monaten so weit sei, glaube zuletzt nicht einmal mehr der einfältigste Untergebrachte. Die Hinauszögerungstaktik hat geholfen!

Schade auch für die vielen bemühten Richter, Fachdienste, Justizwachebeamten und Helfer, die um die Zustände wissen und nichts gegen ein derart verkorkstes System unternehmen können, solange es nicht die Bereitschaft der Politik dazu gibt. Es braucht wohl wieder ein paar Skandale die an die Öffentlichkeit kommen (viele erblicken das Tageslicht nicht), damit was geschieht.

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